Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

12.2.16. Zu § 62 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Zu § 62 des B.G.B.

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im Sinne des Gesetzes, wobei dahingestellt bleiben kann, ob diese Kenntniß für
sich allein den Vorwurf der Arglist begründen kann (vergl. Co sack a. a. O.
S. 422).

In § 62 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(Beschluß der I. Civilkammer des Kgl. Landgerichts Plauen vom 30. März 1901.
BP 16/1901.)
Nachdem der Vorstand des Vereins „Apostolische Kirche zu R." am 9. No-
vember 1900 die Eintragung dieses Vereins in das Vereinsregister des Kgl. Amts-
gerichts R. unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen nach §§ 55 u. 59 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs beantragt, das Amtsgericht solche Eintragung zugelassen,
zugleich jedoch gemäß § 61 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Anmeldung dem
Stadtrath zu R., als der nach § 3 der sächsischen Ausführungsverordnung vom
6. Juli 1899 zuständigen Verwaltungsbehörde mitgetheilt hatte, hat die letztere
unter dem 15./18. Dezember 1900 dem Amtsgericht mitgetheilt, daß sie auf Grund
von 8 61 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gegen die Eintragung des Vereins
so lange Einspruch erhebe, bis der Nachweis erbracht sei, daß dem Verein die in
8 21 des (sächsischen) Gesetzes vom 20. Juni 1870 vorgeschriebene Genehmigung
zur Ausübung eines besonderen religiösen Kultus ertheilt sei. Das Amtsgericht
hat darauf durch Schreiben vom 24. Dezember 1900, zugestellt am 31. Dezember
1900, dem Vorstand des Vereins mitgetheilt, daß der Stadtrath gegen die Ein-
tragung Einspruch erhoben habe (ohne jede nähere Bekanntgabe des Inhalts des
Einspruchs, insbesondere der Begründung desselben oder des bedingten Charakters
desselben), sowie daß „der Antrag als zurückgenommen angesehen werde, wenn
nicht binnen 8 Wochen nach Zustellung der amtsgerichtlichen Verfügung der Nach-
weis geführt werde, daß gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde Rekurs
erhoben oder das Verwaltungsstreitverfahren anhängig gemacht worden sei". Der
verlangte Nachweis ist binnen der gesetzten achtwöchigen Frist dem Amtsgericht
nicht erbracht worden, worauf dasselbe durch Beschluß vom 26. Februar 1901
verfügt hat, der gestellte Antrag sei als zurückgezogen anzusehen, die durch die
Anmeldung erwachsenen Kosten fielen dem Antragsteller zur Last. In einer Ein-
gabe vom 12./14, März 1901 hat der Vereinsvorstand dem Amtsgericht mit-
getheilt, daß er am 26. Januar 1901 gegen den Einspruch des Stadtraths Rekurs
eingewendet habe, daß er angenommen habe, daß das Amtsgericht hiervon zufolge
Einforderung der Registerakten seiten der Verwaltungsbehörde und der seiner Auf-
fassung nach bestehenden Einheitlichkeit des Verfahrens vor den Verwaltungs-
instanzen Kenntniß bereits erlangt habe, hat erklärt, daß er bei dem Beschlüsse
vom 26. Februar 1901 Beruhigung, nicht fassen könne und hat beantragt, „den
Verspruch der Kgl. Kreishauptmannschaft auf den angefochtenen Einspruch ab-
zuwarten und demgemäß dann Entschließung auf den Antrag auf Eintragung des
Vereins ins Register zu fasten". Durch Beschluß vom 15. März 1901 hat das
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