Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

Kirchenvorstand, Willenserklärungen.

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Schriften, in welchen einem Rechte entsagt oder eine Verbindlichkeit übernommen
wird, wird die Kirchengemeinde, bezw. das Kirchenlehn nur dann verpflichtet, wenn
dieselben außer von dem Vorsitzenden noch von zwei anderen Mitgliedern des
Kirchenvorstandes unterzeichnet und mit einem Abdrucke des Kirchenvorständssiegels
versehen sind."
Darnach ist, um eine Willenserklärung des Kirchenvorstandes, durch welche
einem Rechte entsagt oder eine Verbindlichkeit übernommen wird, schriftlich in
rechtswirksamer Weise zum Ausdruck zu bringen, nicht bloß die Unterzeichnung der
Urkunde durch den Vorsitzenden des Kirchenvorstandes und zwei andere Mitglieder
desselben, sondern daneben auch noch der Abdruck des Kirchenvorstandssiegels für
geboten zu erachten.
Daß in den angezogenen Motiven (S. 179) zugleich die — durch die Ver-
ordnung der Ministerien des Kultus und der Justiz vom 22. Juli 1881 (G.P.Bl.
S. 154) erfüllte — Hoffnung ausgesprochen wird, es würden die in der ab-
gekürzten Form der 88 2 u. 3 des nunmehrigen Kirchengesetzes vom 20. Juni
1881 vollzogenen Urkunden ohne gerichtliche und notarielle Anerkennung den öffent-
lichen Urkunden gleichgeachtet werden, kann bei der Fassung des im vorliegenden
Falle in Betracht kommenden § 2 des Gesetzes nicht dazu führen, dem Abdrucke
des Kirchenvorstandssiegels lediglich die Bedeutung beizulegen, daß dadurch der
Urkunde der Charakter einer öffentlichen verliehen werde, während sie als
Privaturkunde auch ohne einen solchen Abdruck rechtswirksam sei, dafern sie nur
die in § 2 vorgeschriebenen Unterschriften trage. Die tn § 2 gegebene Form-
Vorschrift ist vielmehr als eine einheitliche aufzufassen.
Unerheblich ist ferner, daß bei der Regelung der Vollziehung der von den
Kirchenvorständen auszustellenden Urkunden nach den Motiven (a. a. O.) die Be-
stimmungen des Art. IV 8 10 der Städieordnung für mittlere und kleine Städte
vom 24. April 1873 und in 8 72 der Revidirten Landgemeindcordnung von
demselben Tage sowie in . dem vom Kläger erwähnten 8 27 Abs. 3° des Gesetzes,
das Volksschulwescn betr., vom 26. April 1873 als „Anhalt" gedient haben und
daß dort von Schriften die Rede ist, in denen Rechten entsagt oder eine bleibende
Verbindlichkeit übernommen wird. Denn das Kirchengesetz vom 20. Juni 1881
verdankt seine Entstehung einem anderen Gesetzgeber als jene Vorschriften, und
wenn auch bei den ersteren eine gleichmäßige gesetzliche Ordnung der ftaglichen.
Angelegenheit beabsichtigt gewesen sein mag, so erscheint es doch nicht ohne Weiteres
zulässig, mit Rücksicht auf die Auslassung der Motive die klaren Worte des Ge-
setzes in dem beschränkten Sinne der Uebernahme bleibender Verbindlichkeiten
zu verstehen. Uebrigens sollte aber auch durch den Kauf vom 30. Mai 1899
vom Käufer eine derartige Verbindlichkeit insofern übernommen werden, als
daselbst in § 3 festgesetzt ist, daß dem Besitzer des Hauptgutes Fol. 52 von
N. ein Zufahrtsrecht zu dem hinter dem erkauften Grundstücke liegenden
Garten bleibe.

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