Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

496 Zubehör, Pfändung.
zu dem eigentlichen Wirthschaftsbetriebe in keiner Beziehung stehen, wie das hin-
sichtlich der hier in Frage stehenden Schweine zutrifft. Denn diese werden vom
Schuldner, wie sich aus den Aussagen des Ortsrichters ergiebt, lediglich zu dem
Zwecke gehalten, um mit deren Mästung eine bessere Verwerthung der Erträgnisse
seines landwirthschaftlichen Betriebes und der dabei entstehenden Abfälle zu erzielen
und damit sich eine besondere Einnahme zu verschaffen, während sie bei der Be-
wirthschaftung des Gutes selbst keine Verwendung finden. Auf sie Hai deshalb
die Vorschrift des § 865 der Zivilprozeßordnung keine Anwendung zu leiden.
Ihre Pfändung war mithin zulässig.
2. Ebenso erscheint auch die Pfändung der Körner der von dem Gerichts-
vollzieher mit in Beschlag genommenen zehn Schock unauögedroschenen Roggens
gerechtfertigt. Denn, wie der Gerichtsvollzieher bekundet, ist zur Zeit der Pfändung
die Aussaat auf dem Gute deS Schuldners bereits fast völlig beendet gewesen.
Es war daher ein erheblicher Bedarf von Saatgut zur nothwendigen Neubestellung
der Felder für die künftige Ernte jedenfalls nicht mehr zu erwarten. Nun waren
aber außer dem gepfändeten noch zwölf bis fünfzehn Schock unausgedroschenes
und außerdem noch fünf oder sechs Sack ausgedroschenes Korn auf dem Gute
vorhanden. Daß dieses im wirthschaftlichen Betriebe zu anderem Zwecke,/als zur
Aussaat hätte Verwendung finden können und sollen, ist nicht behauptet und nicht
beanzeigt. Dazu war aber die dem Schuldner gelassene Menge zweifellos völlig
ausreichend. Es ist deshalb nicht abzusehen, inwiefern er des gepfändeten Kornes
zur Fortführung seiner Wirthschaft bis zur nächsten Ernte bedürfen sollte (B.G.B.
§ 98 Abs. 2).
t>) (Beschluß der II. Civilkammer des Kgl. Landgerichts zu Bautzen vom 6. Dezember 1900.
B C 95/1900.)
Auf Antrag der Gläubigerin ist beim Schuldner, der vom Königlich Sächsischen
Staatsfiskus das diesem gehörige Staatsgut H. gepachtet hatte, in diesem Gute
am 30. Oktober 1900 durch den Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts L. Stroh
im Werthe von 500 M. gepfändet worden. Auf Antrag des Staatsfiskus, der
geltend gemacht hat, das gepfändete Stroh sei eine Zubehörung des Staatsgutes
und deshalb der Pfändung nicht unterworfen, hat das Amtsgericht L. in dem an-
gefochtenen Beschlüsse die Zwangsvollstreckung in das Stroh auf Grund von
865 Abs. 2, 766 der Civilprozeßordnung aufgehoben und der Gläubigerin
(zusammen mit noch zwei anderen Pfandgläubigern) die Kosten des Beschlusses
auferlegt.
Die von der.Gläubigerin hiergegen eingewendete sofortige Beschwerde mußte
Beachtung finden.
Nach der Bestimmung in Z 865 Abs. 2 der Civilprozeßordnung, auf die
sich der Antrag des Staatsstskus stützt, sind nur die Zubehörungen des Grund-
stücks nicht der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen unterworfen,

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