Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

Konkurrenzverbot. Chikane.

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diesem die bisher von ihm selbst benutzten Räumlichkeiten vermiethet und sich der-
pflichtet, innerhalb eines örtlich genau begrenzten Gebietes von Hamburg keinen
Laden und kein Detailgeschäft wieder zu eröffnen. Der Kläger kam, nachdem er
einige Jahre hindurch das Schlachtergewerbe in den ihm vom Beklagten ver-
mietheten Räumen betrieben hatte, mit der Bezahlung des Miethzinses in Verzug
und wurdet im Herbst 1898 auf Betrieb des Beklagten ausgesetzt. Damit hörte
auch sein Schlachtergeschäft auf. Nicht lange danach nahm der Beklagte in seinen
alten Räumen sein früheres Schlachtergeschäft wieder auf. Der Kläger klagte
unter der Behauptung, daß er in der Nähe des Grundstücks des Beklagten wieder
ein Schlachtergeschäft anzufangen beabsichtige, auf Untersagung des Geschäftsbetriebs
des Beklagten und siegte in allen Instanzen ob. In dem reichsgerichtlichen Urtheile
ist bemerkt:
Das Berufungsgericht geht, in Uebereinstimmung mit der ersten Instanz,
davon aus, daß zwischen dem Kaufvertrag und dem Miethvertrage, obgleich deren
wirthschaftlicher Zusammenhang nicht zu verkennen sei, doch keine rechtliche Ver-
bindung mit dem Erfolge bestehe, daß der Geschäftsverkauf von der vertrags-
mäßigen Aushaltung des Miethverhältnisses abhängig gemacht sei, und daß daher
der Beklagte aus der vom Kläger verschuldeten vorzeitigen Aufhebung des Mieth-
vcrtrages keinen Einwand gegen die im Kaufvertrag ohne jede Zeitbegrenzung
vereinbarte Konkurrenzklausel entnehmen könne. Diese eingehend dargelegte und
wohl begründete Annahme begegnet keinem Bedenken. Auch hat die Revision
insoweit keinen Angriff erhoben. Die Revision macht aber geltend, daß ein ver-
tragsmäßiges Konkurrenzverbot rechtsgrundsätzlich nur Wirkung haben könne, wenn
und solange auf Seiten des Berechtigten ein Konkurrenzgeschäft vorhanden sei,
zu dessen Schutze das Verbot dienen solle. Es genüge nicht die bloße Möglichkeit,
daß ein solches Geschäft später einmal begründet werden könne; denn erst dann,
wenn die Möglichkeit sich verwirklicht habe, sei ein Interesse an der Einhaltung
des Konkurrenzverbotes vorhanden und erst dann stelle sich ein Handeln des Ver-
pflichteten gegen das Verbot als etwas Unerlaubtes dar. Gegen diesen Rechts-
grundsatz, der unabhängig von dem Verbote der Chikane nach § 226 des Bürger-
lichen Gesetzbuchs durchgreife, verstoße das angefochtcne Urtheil, wenn es den
Verbotsanspruch des Klägers anerkenne, obgleich es selbst feststelle, daß der Kläger
zur Zeit beim Mangel eines eigenen Schlachtergeschäfts kein Interesse habe und
nur in Zukunft möglicherweise ein Interesse daran gewinnen könne, daß der Be-
klagte sein Konkurrenzgeschäft einstelle. Dieser Angriff ist nicht begründet.
Allerdings wird die vertragliche Verpflichtung, sich in bestimmtem Umfange
der Erwerbsthätigkeit zu enthalten, nicht um ihrer selbst willen auferlegt und über-
nommen, sondern mit Rücksicht darauf und zu dem Zwecke, daß der Ausschluß
des Verpflichteten von der Konkurrenz dem Berechtigten in seinem Erwerbsleben
irgend einen Vortheil bringe, und diese dem Konkurrenzverbote seiner Natur nach
innewohnende Zwecksbestimmung beherrscht, wie die Begründung, so auch den
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