Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 11 (1901))

12.1.7. Ist derjenige, der außerhalb eines Vertragsverhältnisses aus Gefälligkeit Auskunft über die Vermögenslage eines Dritten giebt, verpflichtet, nachträgliche Aenderungen, die ihm bekannt werden, dem Empfänger der Auskunft mitzutheilen?

12.1.8. Kann, wenn dasjenige Geschäft, zu dessen Schutz ein Konkurrenzverbot zunächst vereinbart worden, eingegangen ist, aber die Möglichkeit, daß der Promissar ein anderes gleichartiges Geschäft eröffne, besteht, Klage auf Einstellung eines vom Promittenten eröffneten Geschäfts erhoben werden, weil es dem Geschäfte, das der Promissar zu eröffnen beabsichtigt, nachtheilig ist? Chikane nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch § 226.

466 Nathsertheilung. — Konkurrenzverbot. Chikane.
nicht durch. Allerdings gicbt es Vertragsverhältnisse, in welchen mit der Ver-
pflichtung zu einer Thätigkeit zugleich auch der Anspruch aus deren Ausübung
verbunden ist, z. B. bei dem Engagement von Schauspielern. Allein dies ist doch
nur eine Besonderheit, die mit der Eigenartigkeit solcher Leistungen zusammenhängt.
Im Allgemeinen wird man bei demjenigen, der Dienste gegen Entgelt verspricht,
nur sagen können, daß das Entgelt der Zweck und die Dienste bloß das Mittel
sind, um diesen Zweck zu erreichen. Wenn das Berufungsgericht dieses Verhältniß
auch bei den Vertragsleistungen des Klägers angenommen hat, so verstößt diese
Annahme jedenfalls nicht gegen eine Rechtsnorm.

Ist derjenige, der außerhalb eines Vertragsverhältnisses aus
Gefälligkeit Auskunft über die Vermögenslage eines Dritten
giebt, verpflichtet, nachträgliche Aenderungen, die ihm bekannt
werden, dem Empfänger der Auskunft mitzutheilen?
(Urtheil vom 20. Oktober 1900. 1 130/1900.)
Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, daß bei außerkontraktlicher
Crtheilung einer Auskunft eine Pflicht, den Anfragenden von veränderten Ver-
hältnissen des Angefragten zu verständigen, überhaupt nicht besteht, entspricht die
Auffassung des Berufungsgerichts dem bestehenden Rechte, das keine Benach-
richtigungspflicht in dem Sinne kennt, in welchem sie die Klägerin aufstellt. Rath
und Empfehlung, werden jederzeit nur' nach der augenblicklichen Sachlage ertheilt
und entgegengenommen; mehr als die Uebereinstimmung des Erklärten mit dem,
was zur Zeit der Erklärung als Wahrheit in Erscheinung tritt, kann Niemand
verlangen; das weiß jeder Kaufmann, und eine wcitergehende Verpflichtung kann
demjenigen, der, ohne dazu verpflichtet zu sein, eine Auskunft ertheilt, mangels
einer gesetzlichen Vorschrift nicht auferlegt werden. Daran kann auch durch die
vom Berufungsgericht richtig gewürdigte Uebung Hamburger Bankiers, bei
Zahlungsschwierigkeiten einer Person, über welche eine Auskunft ertheilt worden
ist, eine früher ertheilte Auskunft zu berichtigen, nichts geändert werden,

Aann, wenn dasjenige Geschäft, zu dessen Schutz ein Aen-
kurrenzverbot zunächst vereinbart werden, .eingegangen ist, aber
die Möglichkeit, daß der j)rsmissar ein anderes gleichartiges
Geschäft eröffne, besteht, Alage auf Einstellung eines vom j)ro-
mittenten eröffneten Geschäfts erheben werden, weil es dem
Geschäfte, das der jZrsmiffar zu eröffnen beabsichtigt, nach-
theilig fei? Ehikane nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch §226.
(Urtheil vom 24. Oktober 1900. I 223/1900.)
Der Beklagte hatte im Jahre 1895 das Schlachtergeschäft, das er in einem
ihm selbst gehörigen Grundstück in Hamburg betrieb, an den Kläger verkauft,

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