Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 11 (1901))

464 Dienstvertrag; stillschweigende Bedingung, Unmöglichkeit.
machen. Da mithin die Vorinstanz mit Recht davon ausgegangen ist, daß an
sich, d. h. abgesehen von der im Eide bezeichneten Kenntniß des Klägers, der An-
stellungsvertrag giltig und unbedingt abgeschlossen sei, so fallen damit zugleich die
Angriffe, welche die Revision von ihrem gegentheiligen Standpunkt aus gegen die
Nothwendigkeit und Erheblichkeit dieses Eides erhoben hat.
Unbegründet ist aber auch der Vorwurf, daß der Berufungsrichter den
eventuellen Einwand des mangelnden Vertragskonsenses nicht richtig beurtheilt habe.
Zunächst trifft es nicht zu, daß die Vorinstanz anerkannt habe, wenigstens der
Beklagte habe den Kläger nur für den Fall der Konzessionsertheilung anstellen
wollen. Eine positive Feststellung ist nicht getroffen. Das Berufungsgericht be-
schränkt sich auf die Ausführung, daß einem solchen bloß innerlich gebliebenen
Willen dem abweichenden erklärten Willen gegenüber keine Bedeutung zukommen
würde. Diese Ausführung ist nicht zu beanstanden. Die Revision übersieht bei
ihrer Bemängelung, daß von der Anfechtung des erklärten Willens wegen Jrr-
thumS gar nicht die Rede ist. Ein Jrrthum des Beklagten in der Willens-
erklärung ist nirgends festgestellt.
Das Berufungsgericht schlägt verschiedene Wege ein, um die Verpflichtung
des Beklagten zum Schadensersätze zu begründen. Zu Grunde liegt die Auf-
fassung, daß durch die Verweigerung der polizeilichen Konzession die Erfüllung des
Vertrages unmöglich geworden fei. Es wird indessen nicht recht klar, ob die
Unmöglichkeit der Erfüllung auf Seiten des Klägers oder des Beklagten oder
beider Theile angenommen wird. Für diese Unmöglichkeit soll der Beklagte haften,
weil er sie verschuldet hat. Sein Verschulden wird darin gefunden, daß er dem
Kläger vor dem Vertragsabschluß von dem Nichtbesitze der Konzession keine Mit-
theilung .gemacht und sich nicht vergewissert habe, daß Kläger den Nichtbesitz kannte.
Dazu wird § 284 Theil I Tit. 5 des Allgemeinen Landrechts angeführt. Da-
neben wird aber auch ausgesührt, daß die Konzessionsverweigerung einen in der
Person des Beklagten „sich ereigneten" Zufall im Sinne des § 369 daselbst dar-
stelle, für welchen, da das hiernach dem schuldlosen Kontrahenten eingeräumte
Wahlrecht nicht auSgeübt worden fei, der Beklagte nach der Regel des § 360
daselbst wegen Verschuldung hasten müsse. Demgegenüber will das Berufungs-
gericht das vom Beklagten auf Grund des § 378 daselbst beanspruchte schadens-
ersatzfreie Rücktrittsrecht nicht anerkennen, da die Versagung der polizeilichen Er-
laubniß den „Fall einer wirklichen Unmöglichkeit" herbeigeführt habe, was nach
§ 377 die Anwendung der landrechtlichen Vorschriften über den Rücktritt vom
Vertrage wegen geänderter Umstände ausschließe. Eventuell aber ist es der An-
sicht, daß der Rücktritt nicht unter § 378, sondern unter §§ 380, 381 daselbst
fallen und daher die Entschädigungspflicht begründen würde, weil nur der Ver-
tragszweck des Beklagten vereitelt worden sei.
Hiergegen hat die Revision mehrfache Einwendungen erhoben. Es ist aber
nicht nöthig, die Ausführungen des Berufungsurtheils im Einzelnen aus ihre

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