Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

Dienstvertrag; stillschweigende Bedingung, Unmöglichkeit. 46Z
geschlossener Vertrag vorliege. Die Revision ist anderer Ansicht. Daraus, daß
der Beklagte für sein Theaterunternehmen nach gesetzlicher Vorschrift (G.O. §§ 32
ii. 147) der polizeilichen Erlaubniß bedurfte und dem Kläger, wie ohne Weiteres
anzunehmen sei, dieses gesetzliche Erforderniß bekannt war, leitet sie als selbst-
verständliche und nothwendige Folge ab, daß der zwischen den Parteien abgeschlossene
Vertrag, der auf Anstellung des Klägers bei diesem Unternehmen ging, und dessen
Erfüllung der Beklagte vor erlangter Konzession gar nicht hätte zulassen dürfen,
ohne sich strafbar zu machen, nur unter der Bedingung eingegangen sei, daß dem
Beklagten bis zum 1. Juli 1899 die polizeiliche Erlaubniß für sein Schauspiel-
unternehmen ertheilt sein würde. Dieser Standpunkt kann nicht gebilligt werden.
Von der Konzession abhängig und ohne sie strafbar war das Theaterunternehmen
des Beklagten, nicht aber als solche die im Vertrag ausbedungenen Leistungen,
weder die vom Kläger versprochenen Dienste noch die dafür zugesagten Gehalts-
zahlungen des Beklagten. Allerdings konnte dieser von den Dienstleistungen des
Klägers keinen Gebrauch machen, wenn ihm die polizeiliche Erlaubniß versagt
wurde, aber in der eigenen Natur dieser Dienstleistungen liegt nichts, was sie als
Gegenstand einer unbedingten Vereinbarung vor der ertheilten Konzession unmög-
lich oder verboten könnte erscheinen lassen. Von einer selbstverständlichen Bedingung
im Sinne einer nothwendigen kann daher jedenfalls nicht die Rede sein. Viel-
mehr kommt es nur darauf an, was die Parteien gewollt haben, und auch in
dieser Hinsicht ist es keineswegs selbstverständlich, daß der Vertrag nur bedingungs-
weise gewollt worden sei. Der Revisionsbeklagte hat darauf hingewiesen, daß
gerade in Theaterkreisen die Engagementsverträge meist im Voraus und unbedingt
abgeschlossen würden, um sich die Künstler zu sichern. Jedenfalls konnte der Be-
klagte seine guten Gründe dafür haben, die Anstellung des Klägers sogleich fest-
zumachen» z. B. schon den, daß er die Ertheilung der Konzession für unzweifel-
haft hielt. Hat er sich darin geirrt, so war es ein Jrrthum in den Beweggründen,
der für die Wirksamkeit des Vertrages unerheblich ist. Der Wille des unbedingten
Vertragsabschlusses hat aber in dem festgestellten Vertragsinhalte seinen Ausdruck
gefunden. Außer der zu Eid verstellten Thatsache, welche das Berufungsgericht
in diesem Sinne verwerthet hat, liegt kein Anhalt für die Annahme vor, daß
nach ausdrücklicher oder stillschweigender mündlicher Vereinbarung der schriftlich
erklärte'unbedingte Vertragswille nur als bedingter gelten sollte. Nach dem Aus-
geführten muß aber auch die Ansicht der Revision verfehlt erscheinen, daß event.
der Anstellungsvertrag von vornherein eine bedingte Unmöglichkeit im Sinne des
8 52 Theil I Tit. 5 des Allgemeinen Landrechts in sich getragen habe und des-
halb, weil beide Theile die bedingte Unmöglichkeit gekannt hätten, nichtig gewesen
sei. Durch das Erforderniß polizeilicher Erlaubniß für das Schauspieluntcrnehmen
wurde eine objektive Unmöglichkeit der Verlragsleistungen nicht begründet, und nur
subjektiv ist der Beklagte durch die spätere Konzessionsverweigerung in die Unmög-
lichkeit versetzt worden, von der Vertragserfüllung durch den Kläger Gebrauch zu

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