Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 11 (1901))

12.1.6. Vertrag durch den der eine Theil den anderen zu Dienstleistungen bei einem Unternehmen engagirt, zu dessen Ausführung der Dienstberechtigte behördliche Konzession bedarf; Gestaltung des Rechtsverhältnisses, wenn ihm diese Konzession versagt wird.

462 Dienstvertrag; stillschweigende Bedingung, Unmöglichkeit.
Hiernach fehlt eS zur Zeit an der erforderlichen Unterlage für die Annahme,
daß die Mängel, um die eS sich hier handelt, als vom Beklagten genehmigt an-
zusehcn seien.

vertrug, Lurch Leu Lev eine Theil Len anderen zu Dienst-
leistungen bei einen» Unternehmen engagirt, zu dessen Aus-
führung der Dienstberechtigte behördliche Aenzessisn bedarf;
Gestaltung des Rechtsverhältnisses, weint ihm diese Aenzessien
versagt wird.
(Urtheil vom SS. Oktober 1800. I SS0/lS00.)'
Der Beklagte beabsichtigte Anfang des Jahres 1899 daS Thaliatheater in
Berlin zu pachten und selbst zu leiten; er schloß im Februar 1899 mit dem
Kläger einen Vertrag ab, durch den er diesen für die Zeit vom 1. Juli ab zur
Verrichtung von Sekrctärdiensten gegen ein Gehalt von monatlich 225 M. für das
Theater engagirte. Der Beklagte erpachtete zwar kurz darauf das Theater, es
wurde ihm aber durch das Polizeipräsidium wegen seine Person betreffender Be-
denken die Konzession zum Theaterunternehmen versagt. Der Kläger hatte sich am
1. Juli zum Dienstantritt gestellt und forderte unter der Behauptung, er habe
beim Vertragsabschluß nicht gewußt, daß der Beklagte die Konzession noch nicht
habe, das ihm versprochene Gehalt, soweit es inzwischen fällig geworden war, und
Feststellung seiner Ansprüche wegen deö künftigen Gehalts.
DaS Landgericht erkannte nach dem Klagantrage, das Kammergericht aber
machte die Entscheidung von einem Delateide des Klägers darüber abhängig, daß
ihm zur Zeit deS Vertragsabschlusses nicht bekannt gewesen sei, daß dem Beklagten
die Konzession zu Theateraufsührungen im Thaliatheater noch nicht ertheilt sei.
Es ging von der Auffassung aus, daß dann, wenn der Kläger bei Abschluß deS
Vertrages die zu Eid gestellte Kenntniß gehabt habe, der Vertrag unter der Be-
dingung abgeschlossen erscheine, daß die Konzession ertheilt werden würde, daß
dagegen ohne diese Kenntniß des Klägers ein unbedingt geschlossener Vertrag in
Verbindung mit einer nachträglichen Unmöglichkeit der Erfüllung vorliege, für
welche der Beklagte einzustehen habe. Den Rücktritt wegen veränderter Umstände
wollte das Berufungsgericht überhaupt nicht zulassen oder jedenfalls doch nur
unter. der Verpflichtung des Beklagten zur vollen Entschädigung. Die Revision
deS Beklagten wurde zurückgewiesen mit nachstehender Begründung:
Ob es gerechtfertigt war, in dem Vertrage vom 15. Februar 1899 für den
Fall die stillschweigende Bedingung der Konzessionserthcilnng zu finden, wenn der
Kläger beim Abschlüsse Kenntniß davon hatte, daß diese noch ausstand, braucht
nicht untersucht zu werden. Der Kläger hat sich über die Entscheidung nicht be-
schwert. Unbedenklich aber ist der Auffassung des Berufungsgerichts beizutreten,
daß jedenfalls beim Mangel dieser Kenntniß des Klägers ein unbedingt ab-

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