Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

12.1.5. Untersuchung der dem Käufer gelieferten Waare; wann ist die Zuziehung von mit besonderen Fachkenntnissen ausgestatteten Sachverständigen geboten?

4öÖ Untersuchung der gelieferten Waare. H.G.B. Ärt. 347/Z 377.
Untersuchung der dem Acinfer gelieferten Ulaare; wann ist die
Zuziehung vdn mit besonderen Sachkenntnissen ausgestatteten
Sachverständigen geboten? .
(Urtheil vom 6. Mai 1SVI. VI 66/1901.) '
Der Beklagte hatte vom Kläger Reisfuttermehl geringer Güte gekauft und
es, ohne eine Untersuchung durch einen chemischen Sachverständigen vornehmen zu
lassen, weiter verkauft. Seine Abnehmer hatten eine solche Untersuchung bei der
landwirthschaftlichen Versuchsstation in Jersitz veranlaßt und die Auskunft erhalten,
daß das Mehl in hohem Grade durch Einmengung werthloser gemahlener Reis-
spelzen verfälscht sei. Dies hatte der Beklagte alsbald, nachdem ihm davvn Mit-
teilung zugegangen war, dem Kläger angezeigt. Die Anzeige war an sich ver-
spätet, das Oberlandesgericht Hamburg sah deshalb die Waare als genehmigt-an
(H.G.B. Art. 347 alter Fassung). Das Reichsgericht hob auf:
Zutreffend und von der Revision auch nicht angegriffen ist zwar die An-
nahme der Vorinstanz, daß die in- Jersitz vorgenommene chemische Prüfung der
Waarenproben keine rechtzeitige Untersuchung der Waare im Sinne von Art. 347
des Handelsgesetzbuchs alter Fassung gewesen sei; die Einreichung der Proben bei
der Versuchsstation ist erst so spät erfolgt, wie es nach ordnungsmäßigem Ge-
schäftsgänge bei einer unverzüglich vorzunehmenden Untersuchung keinesfalls ge-
schehendurfte. Allein diese Erwägung ist nicht durchschlagend.
Nach der angezogenen Gesetzcsvorschrift hat der Käufer die - Waare ohne
Verzug nach der Ablieferung zu untersuchen, soweit dies nach dem ordnungs-
mäßigen Geschäftsgänge thunlich ist, und eine Versäumung dieser Unter-
suchung und der darauf gestützten Mängelanzeige hat die Folge, daß die Waare
als genehmigt gilt, soweit es sich um Mängel handelt, welche bei der sofortigen
Untersuchung nach ordnungsmäßigem Geschäftsgänge erkennbar waren.
Der Umstand, daß die in Jersitz vorgenommene Untersuchung nicht als eine
ohne Verzug bewirkte anzusehen ist, würde hiernach die Folgerung, daß die Waare
als genehmigt zu gelten habe, nur rechtfertigen, wenn diese Untersuchung eine
solche gewesen wäre, die der Beklagte nach ordnungsmäßigem Geschäftsgänge vor-
zunehmen hatte. Daß dies der Fall sei, hat das Berufungsgericht nicht aus-
gesprochen rc. (ES folgen hier nicht intereffirende Ausführungen.) '
WaS die hiernach vom Berufungsgericht unerörtert und unbeantwortet ge-
lassene Frage anlangt, ob der Beklagte im gegebenen Falle eine chemische Unter-
suchung deö Mehles hätte veranlassen müssen, so muß sie nach dem, was zwischen
den Parteien unstreitig ist, verneint werden. An sich muß der Käufer, der die
zur Beurtheilung der gekauften Waare erforderlichen Fähigkeiten nicht hat, zu der
Untersuchung sachverständige Personen zuziehen oder sie solchen übertragen; er wird
daher unter Umständen bei Maaren, deren Qualität nur durch chemische Analyse
oder eine sonstige wissenschaftliche Prüfung ermittelt werden kann, die Untersuchung

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