Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 11 (1901))

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Präjudizien. D. Civilprozeßordnung.
2. Durch eine einstweilige Verfügung wird weder der definitiven Ent-
scheidung vorgegriffen, noch an den Rechten der Parteien etwas geändert (O.L.G.
Bamberg 28. September 1899; Rechtspr. d. O.L.G. I S. 376).
3. Durch einstweilige Verfügung kann auch gegen den Widerspruch des Ver-
käufers der Verkauf der Waare nach § 379 des H.G.B. auf Antrag des Käufers
angeordnet werden (O.L.G. Hamburg 12. September 1900; Rechtspr. d. O.L.G.
I S. 377).
8 941. Das Prozeßgericht kann gegen eine ablehnende Entscheidung der
Grundbuchabtheilung des nämlichen Gerichts Beschwerde einlegen (L.G. Köln
15. Februar 1900; Busch's Zeitschrift XXVII S. 353; Kammergericht 20. März
1900; Johows Jahrbuch XX S. 10).
ß 942. Als Gericht der Hauptsache erscheint, wenn die Hauptsache selbst
noch nicht anhängig ist, jedes Gericht, bei dem die Hauptsache nach den all-
gemeinen Regeln über die sachliche und örtliche Zuständigkeit anhängig gemacht
werden kann. Unter mehreren hiernach zuständigen Gerichten hat der Kläger die
Wahl (O.L.G. Bamberg 3. April 1900; Rechtspr. d. O.L.G. I S. 159).
Z 1005. Die Bestimmung in 8 36 Nr. 4 findet analog Anwendung
(R.Ger. 4. Dezember 1899; Entsch. d. R.Ger. XLV <S. 388).
8 1025. Hat das Schiedsgericht nicht über alle Streitfragen, sondern nur
über die ihm von den Parteien unterbreiteten entschieden, so wird seine Thätigkeit
durch den von ihm erlassenen Schiedsspruch nicht erschöpft (R.Ger. 5. November
1900; Recht IV S. 546).
8 1029. Wird nach Ablauf der Frist der Antrag auf gerichtliche Er-
nennung eines Schiedsrichters gestellt, so kann die säumige Partei nicht noch
nachträglich einen Schiedsrichter bezeichnen (R.Ger. 29. November 1899; Entsch.
d. R.Ger. XLV S. 382 = Seufferts Archiv 2. F. XXV S. 373).
8 1031. Wenn die Partei selbst den ernannten Schiedsrichter zum Rück-
tritt veranlaßt hat, geht sie des Rechtes zur Ernennung eines andern Schieds-
richters verlustig (R.Ger. 31. Januar 1899; Seufferts Archiv 2. F. XXV
S. 117).
8 1032. Die Ablehnung eines Schiedsrichters ist ausgeschlossen, wenn die
Partei bei ihm Anträge gestellt hat (R.Ger. 15. Juni 1899; Seufferts Archiv
2. F. XXV S. 255).
8 1033. Welche Gründe den Schiedsrichter zu der Weigerung veranlaßt
haben, ist gleichgiltig. Insbesondere kann ein schuldhaftes Verhalten einer der
Parteien, das diesen Erfolg herbeigeführt hat, nicht dazu verwendet werden, die
Zuständigkeit des Gerichts zur Entscheidung mit Erfolg zu bekämpfen; ein solches
Verhalten begründet nur unter Umständen einen Schadenanspruch (O.L.G- Dresden
13. Mai 1899; Ann. d. O.L.G. XXI S. 235)..
8 1041. 1. Der Schiedsspruch kann nicht deshalb angesochten werden,

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