Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

406 Präjudizien. D. Civilprozehordnuntz.
3. Veränderte Verhältnisse können gegen ein Urtheil nur im Wege der
Klage, nicht in der Zwangsvollstreckung geltend gemacht werden (O.L.G. Posen
23. Mai 1900; Recht IV S. 400).
8 771. 1. Das Widerspruchsrecht eines Dritten gegen eine Zwangs-
vollstreckung kann durch Beschwerde oder durch Klage geltend gemacht werden
(O.L.G. Jena 23. November 1898; Seufferts Archiv s. F. XXV S. 367).
2. Die Klage aus § 771 ist nicht nur in dem Falle zulässig, wenn ein
dingliches Recht an einer gepfändeten Sache geltend gemacht wird, sondern sie steht
auch demjenigen zu, der eine gepfändete Forderung für sich in Anspruch nimmt,
sei es als ursprünglicher Gläubiger, sei es als Cessionar (O.L.G. Hamburg 10. Juni
1899; Busch's Zeitschrift XXVII S. 180; ebenso R.Ger. 16. Januar 1900;
Seufferts Archiv 3. F.. I S. 73).
3. Der Beklagte kann Darlegung der Thatsachen verlangen, auf die der
Kläger sein Recht stützt. Erfolgt diese Darlegung erst in der mündlichen Ver-
handlung und erkennt der Beklagte hierauf an, so treffen ihn die Kosten nicht
(Kammergericht 21. März 1900; Rechtspr. d. O.L.G. I S. 39; vergl. die zu
8 93 abgedruckten Entscheidungen).
8 787. Der nach dieser Bestimmung bestellte Vertreter vertritt, solange
es an einem eingetragenen Eigenthümer fehlt, dessen Stelle dergestalt, daß vor
seiner Bestellung die Zwangsversteigerung des Grundstücks überhaupt nicht be-
schlossen werden kann. Durch die Bestellung eines Vertreters nach 8 58 erledigt
sich die Bestellung eines solchen nach 8 787 nicht (L.G. Bautzen 21. September
1900; Sachs. Archiv X S. 649).
8 788. Eine besondere Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung ist
mindestens dann geboten und zulässig, wenn diese Kosten im einzelnen Falle nicht
gleichzeitig mit dem Hauptanspruche eingezogen werden konnten. Nur auf eine
solche gleichzeitige Beitreibung ist die Vorschrift in 8 788 Abs. 1 zu beziehen
(O.L.G. Dresden 18. Mai 1899; Ann. d. O.L.G. XXI S. 270).
8 792. Der Gläubiger, der den Anspruch seines Schuldners auf Theilung
des Nachlasses eines Dritten hat pfänden lassen, kann die Ertheilung eines Erb-
scheins an Stelle des Schuldners verlangen (Kammergericht 27. Juli 1900;
Rechtspr. d. O.L.G. I S. 298).
8 793. Das Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Zwangseintragung
ist nicht die sofortige Beschwerde nach 8 793 der C.P.O., sondern die Beschwerde
nach 88 71 ff. der G.B.O. (L.G. Posen 13. Juni 1900; Recht IV S. 376).
8 794. 1. Aus einem vor Erhebung der Klage in Veranlassung einer
einstweiligen Verfügung abgeschlossenen Vergleich findet keine Zwangsvollstreckung
statt (O.L.G. Hamburg 7. Oktober 1899; Seufferts Archiv 2. F. XXV S. 249;
O.L.G. Dresden 20. Februar 1900; Ann. b. O.L.G. XXI S. 468).
2. Der Schuldtitel nach 8 794 Nr. 5 fordert nur die Verpflichtungs-
erklärung des Schuldners (L.G. Dresden 13. Juni 1900; Recht IV S. 545).

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer