Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

Präjudizien. D. Civilprozeßordnung.

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die Abweisung der Scheidungsklage Berufung einlegen, um eine Widerklage auf
Scheidung neu vorzubringen (R.Ger. 2. Oktober 1899; Entsch. d. R.Ger. XI-V
S. 231 = Scufferts Archiv 2. F. XXV S. 245; O.L.G. Rostock 17. Dezember
1896; Seufferts Archiv 2. F. XXV S. 243).
Z 529. 1. Der Kläger kann gegen das die Klage abweisende Urtheil nicht
unter Erweiterung der Zinsenforderung Berufung einlegen, wenn er vor der Ein-
legung wegen des eingeklagten Anspruchs befriedigt ist (R.Ger. 3. Januar 1900;
Entsch. d. R.Ger. XLV ©. 412).
2. Ausdrücklich braucht die Einwilligung im Falle des § 529 ebensowenig
wie im Falle des § 527 erklärt zu werden (R.Ger. 29. Juni 1900; Recht IV
S. 375).
§ 534, Der Antrag ist im Laufe der mündlichen Verhandlung über die
Berufung zu stellen (O.L.G. Posen 30. April 1900; Rechtspr. d. O.L.G. I S. 5);
§ 537. Unter einem vom Berufungsgericht selbst erlassenen bedingten
Endurtheil ist lediglich ein solches Urtheil zu verstehen, welches bezüglich des unter
Eid gestellten Prozeßstosfs und der Eidesfolgen eine von der ersten Instanz ab-
weichende Entscheidung trifft (O.L.G. Bamberg 1. März 1900; Rechtspr. d. O.L.G.
I S. 241).
§ 538. 1. Die Bestimmung in Nr. 3 findet auch auf anhängige Prozesse
Anwendung. Sie ist nicht bloß dann anzuwenden, wenn noch kein Urtheil im
Berufungsverfahren ergangen ist, sondern ganz allgemein, sofern nur noch eine
weitere Verhandlung der Sache erforderlich ist (O.L.G. Stuttgart 5. Oktober
1900; Rechtspr. d. O.L.G. I S. 338).
2. Wenn gegenüber der unstreitigen Klagforderung eine nach Grund und
Betrag streitige Gegenforderung zum Theil zur Aufrechnung und zum über-
schicßenden Theil mit Widerklage geltend gemacht ist, die Gegenforderung verneint
und die Widerklage abgewiesen wird, die Berufungsinstanz aber die Gegenforderung
dem Grunde nach fcststellt, so ist die Zurückweisung auch über den Theil der
Gegenforderung auszusprechen, der zur Aufrechnung gestellt war (Kammergericht
23. Juni 1900; Rechtspr. d. O.L.G. I S. 339).
3. Bei der Zurückverweisung nach Nr. 3 ist die erste Instanz nur an die
Entscheidung des Berufungsgerichts über den Grund des Anspruchs gebunden
(R.Ger. 7. Juli 1900; Seufferts Archiv 3. F. I S. 113).
8 539. 1. Die unzulässige Benutzung des in einem andern Prozesse auf-
genommenen Beweises ist ein Mangel des Verfahrens (Kammergericht 23. Juni
1900; Rechtspr. d. O.L.G. I S. 335).
2. Wenn die Bestimmung in 8 302 unrichtig angewandt worden ist, liegt
ein wesentlicher Mangel vor (R.Ger. 28. September 1900; Recht IV S. 465).
8 546. 1. Für die Revisionssuminc ist nicht das Interesse eines Neben-
intervenienten maßgebend (R.Ger. 8. Dezember 1899; Seufferts Archiv 2. F.
XXV S. 359).

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