Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

Präjudizien. D. Civilvrozeßordnung.

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§ 103. Die Kosten des Festsetzungsverfahrens können nicht deshalb ab-
gcsetzt werden, weil die Festsetzung schon im Urtheil hätte erfolgen können (L.G.
Elberfeld 15. Juni 1900; Recht IV S. 400).
§ 104. 1. Enthält ein Zwischenurtheil nach § 303 eine Entscheidung über
die Kosten, so bildet es auch einen Titel für die Festsetzung (R.Ger. 29. Dezember
1899; Seufferls Archiv 3. F. I S. 31).
2. Die Einrede der Zahlung ist im Kostenerstatlungsverfahren zulässig,
wenn die Zahlung vor Einbringung des Erstattungsgesuchs erfolgt war (O.L.G.
Karlsruhe 6. November 1899; Sachs. Archiv X S. 261 — Seufferls Archiv
2. F. XXV S. 340).
3. Die Aufrechnung kann gegen den Kostenerstattungsanspruch während des
Prozesses nicht geltend gemacht werden, weil die Erstattungspflicht erst entsteht,
wenn ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel vorliegt (A.G. Plauen 4. März
1899; Busch's Zeitschrift XXVIII S. 155).
§ 106. Die Frist läuft auch gegen diejenige Partei, die den Gegner zur
Einreichung seiner Kostenberechnung aufgefordert hat (O.L.G. Karlsruhe 18. Oktober
1899; Rechtspr. d. O.L.G. I S. 69).
§ 109. 1. Wenn der Prozeßgegner bereits seine Einwilligung zur Rückgabe
der Sicherheit ertheilt hat, ist kein Raum mehr für das Verfahren aus § 109
(O.L.G. Stettin 30. April 1900; Rechtspr. d. O.L.G. I S. 90).
2. Die „Veranlassung" fällt fort, sobald die äußeren, vom Gesetze normirten
Voraussetzungen für die Möglichkeit ihrer Anordnung nicht mehr vorliegen, ins-
besondere dann, wenn der Arrestbcfehl durch die rechtskräftige Verurtheilung des
Schuldners erledigt ist (Kammergericht 4. Juli 1900; Rechtspr. d. O.L.G. I
S. 294).
3. Die Beschwerde in Abs. 4 unterliegt dem Anwaltszwang (R.Ger. ^.Sep-
tember 1900; Recht IV S. 492).
§ 110. Der Türke, welcher Kläger und Berufungskläger ist, hat dem Be-
klagten wegen der Kosten der Berufung Sicherheit zu leisteil (Kammergericht
1. Dezember 1900; Rechtspr. d. O.L.G. I S. 468).
ß 115. 1. Die arme Partei ist auch von den Beweiskostenvorschüssen be-
freit (R.Ger. 10. Oktober 1898; Seufferts Archiv 2. F. XXV S. 101).
2. Die arme Partei, die geltend macht, daß sie geisteskrank sei, kann nicht
verlangen, daß ihr die Kosten ihres Aufenthalts in einer Irrenanstalt, >vohin sie
sich zur Beobachtung zu begeben hat, aus der Staatskasse vorgeschossen werden
(R.Ger. 17. März 1900; Seufferts Archiv 3. F. I S. 109).
8 120. Die Bewilligung des ArmenrechkS befreit den Gegner nicht vom
Vorschuß für seine Widerklage oder sein Rechtsmittel (R.Ger. 3. Juli 1899;
Entsch. d. R.Ger. XLIV S. 416 = Seufferts Archiv 2. F. XXV S. 344).
§ 124. In der Erwirkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses für die arme
Partei durch den ihr zugcordneten Rechtsanwalt liegt kein Verzicht auf das Recht,
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