Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

366 Präjudizien. B. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch.
nicht stattgefunden hätte, er gilt also noch jetzt für Elsaß-Lothringen (R.Ger.
9. November 1898; Seufferts Archiv 2. F. XXV S. 7).
2. Wenn der Verleger das verlegte Werk wegen Unverkiiuflichkcit im Wege
des Ramschverkaufs veräußern muß, hat der Verfasser keinen Anspruch auf das
volle Honorar (R.Ger. 4. Oktober 1898; Seufferts Archiv 2. F. XXV S. 325).
Art. 99. Die Frage, ob eine dem Schuldner gegen eine städtische Spar-
kasse zustehende Zinsenforderung gepfändet werden könne, bestimmt sich ausschließ-
lich nach Prozeßrecht. Art. 99 bezieht sich nur auf die materiellrechtlichen landes-
gesetzlichen Vorschriften (L.G. Bautzen 2. Februar 1900; Sächs. Archiv X S. 265).
Art. 132. Die Pfarrhausbaulast des Zehntherrn erstreckt sich nicht auch
auf die durch eine Theilung der Kirchengemeinde nothwendig gewordenen Bauten
(R.Ger. 6. Februar 1900; Seufferts Archiv 2. F. XXV S. 416).
Art. 134. Die Vorschrift führt von selbst zu der Annahme, daß überall
da, wo bestimmte Gebotsgcsetze über die Erziehung einer bestimmten Religion be-
stehen, auch die zu deren Durchführung gegebenen Mittel haben aufrecht erhalten
werden sollen (Kammergericht 9. Juli 1900; Rechtspr. d. O.L.G. I S. 282).
Art. 135. Die Zwangserziehung kann nur angeordnet werden, wenn sie
zur Verhütung des völligen sittlichen Verderbens nothwendig ist. Weitere sittliche
Verwahrlosung ist nicht gleichbedeutend mit völligem sittlichen Verderben (Kammer-
gericht 23. April 1900; Rechtspr. d. O.L.G. I S. 300).
Art. 155. 1. Die Vorschrift hat eine am 1. Januar 1900 bereits rechts-
kräftig erfolgte Entmündigung im Auge. War damals eine Anfechtungsklage noch
anhängig, so hat daS Berufungsgericht seiner Entscheidung die Bestimmungen des
B.G.B. zu Grunde zu legen (R.Ger. 29. Oktober 1900; Recht IV S. 464).
2. Die nach altem Recht ausgesprochene Entmündigung wegen Geistes-
krankheit braucht nicht aufgehoben zu werden, wenn nur Geistesschwäche festgestellt
wird; sie kann vielmehr als eine solche wegen Geistesschwäche bestehen bleiben
(O.L.G. Karlsruhe 16. Mai 1900; Recht IV S. 543).
Art. 163. 'Die Bestimmung bezieht sich nur auf solche Vereine, die vor
dem 1. Januar 1900 als juristische Personen vom Landesrecht anerkannt waren
(L.G. Meseritz 21. März 1900; Recht IV S. 516 -- Centralbl. f. ft. G. I
S. 235).
Art. 170. 1. Nach dem 1. Januar 1900 bestimmt sich die Frage, ob und
in welcher Höhe ein Anspruch auf Verzugszinsen begründet ist, ausschließlich nach
B.G.B. Mithin können Verzugszinsen von bedungenen Zinsen nicht mehr ver-
langt werden (Kammergericht 19. Mai 1900; Rechtspr. d. O.L.G. I S. 166).
2. Für die aus der Zeit vor dem 1. Januar 1900 laufenden fünfprozentigen
Verzugszinsen ist der Zinsfuß auf die Zeit vom 1. Januar 1900 an auf 4°/, zu
ermäßigen (L.G. Leipzig 15. Januar 1900; Sächs. Archiv X S. 176; O.L.G.
Dresden 24. Januar 1900; Sächs. Archiv X S. 176 — Seufferts Archiv 2. F.
XXV S. 394; R.Ger. 16. Februar 1900; Seufferts Archiv 2. F. XXV S. 393

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