Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

354 Präjudizien. A. Bürgerliches Gesetzbuch für das Deutsche Reich.
1. Januar 1901 nur daS B.G.B. maßgebend (Oberstes Bayr. L.G. 7. März
1900; Seufferts Archiv 2. F. XXV S. 412; O.L.G. Darmstadt 16. März 1900;
Rechtspr. d. O.L.G. I S. 146; O.L.G. Königsberg 5. April 1900; Rechtspr.
d. O.L.G. I S. 148).
3. Insoweit dem Unterhaltspflichtigen der Unterhalt gesichert bleibt, muß
er unter Umständen auch sein Stammvermögen angreifen (O.L.G. Marienwerder
28. Mai 1900; Rechtspr. d. O.L.G. I S. 461).
§ 1603. 1. Bis an die äußerste Grenze der Leistungsfähigkeit geht die
verwandtschaftliche Alimentationspflicht nicht (O.L.G. Celle 1. Dezember 1898;
Seufferts Archiv 2. F. XXV S. 38).
2. Der Unterhalt der Kinder ist insoweit aus ihrem Stammvermögen zu
bestreiten, als der Unterhaltsverpflichtete den Unterhalt nicht ohne Gefährdung
seines eigenen Unterhalts gewähren kann (Oberstes Bayr. L.G. 5. Juni 1900;
Seufferts Archiv 3. F. I S. 86).
8 1612. Nur das Vormundschaftsgericht, nicht auch das Prozeßgericht
kann die von den Eltern gewählte Art des Unterhalts ändern (O.L.G. Dresden
6. Juli 1900; Sächs. Archiv X S. 630).
Z 1627. Es besteht für die Eltern keine Verpflichtung, einem Kinde ihre
sonstige Descendenz nachzuweisen (O.L.G. Kiel 17. September 1900; Rechtspr.
d. O.L.G. I S. 337).
8 1631. Der Vater eines unehelichen Kindes behält die ihm durch das alte
Recht gegebene Berechtigung, das Kind von einem gewissen Alter an selbst zu ver-
pflegen, auch nach dem 1. Januar 1900 (Kammergericht 12. Februar 1900; Recht IV
S. 462),
Z 1632. 1. Ein Vorenthalten liegt schon dann vor, wenn Jemand das
Bemühen des Berechtigten, sein in der Behausung eines Andern befindliches Kind
wiederzuerlangen, auf irgend eine Weise vereitelt (O.L.G. Celle 22. Juni 1900:
Recht IV S. 373).
2. Der Anspruch auf Herausgabe des Kindes kann nur im Wege der Klage,
nicht beim Bormundschaftsgericht, geltend gemacht werden (Kammergericht 24. Juli
1900; Rechtspr. d. O.L.G. I S. 366).
8 1634. Der vom Manne getrennt lebenden Ehefrau steht die Befugniß
nicht zu, ein bei ihr befindliches Kind im Prozeß gegen dm Mann zu vertreten
(O.L.G. Darmstadt 13. Juni 1900; Rechtspr. d. O.L.G. I S. 277).
8 1635. 1. Das dem einen Elterntheil gegen den andern zustehende Er-
ziehungsrecht kann im Prozeßwege geltend gemacht werden (R.Ger. 3. Juli 1900;
Recht IV S. 418).
2. Der Prozeßrichter ist nicht in der Lage, gegenüber einer an sich begründeten
Klage Einreden aus Rücksicht auf das Wohl des Kindes zuzulassen. Hierzu be-
darf es des Eingreifens des Vormundschaftsgerichts (O.L.G. Braunschweig 16. Fe-
bruar 1900; Seufferts Archiv 2. F. XXV S. 295).

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