Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

32 Kretzschmar. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken.
ttagung des neuen Eigenthümers zulässig. Insbesondere ist es auch unstatthaft,
die beiden Eintragungen in der Weise zusammenzufassen, daß darin zugleich des
Uebergangs des Rechtes von dem eingetragenen buchmäßigen Berechtigten auf den
übertragenden wirklichen Berechtigten Erwähnung gethan wird. Denn der 8 40
G.B.O. setzt bei der neuen Eintragung die zuvorige Eintragung des wirklichen
Berechtigten voraus.
Demjenigen, zu dessen Gunsten eine Eintragung bewilligt ist, steht bis zu
seiner Eintragung ein Recht am Grundstücke, das er auf einen Dritten über-
tragen könnte, überhaupt nicht zu. Seiner Eintragungsbewilligung kann. also
selbstverständlich eine Wirkung erst zukommen, wenn er das Recht durch seine
Eintragung als Berechtigter erworben hat. Ebensowenig kann er etwa beantragen,
daß auf Grund einer zu seinen Gunsten erklärten Eintragungsbewilligung nicht
er, sondern ein Dritter als Berechtigter eingetragen werde. Denn auf Grund
einer Eintragungsbewilligung kann nur derjenige eingetragen werden, zu dessen
Gunsten sie abgegeben wurden ist. In Folge dessen kann die nach der Auslassung
erfolgte bloße Abtretung des Rechtes aus dem abgeschlossenen Kaufverträge nicht
mehr dazu führen, daß an Stelle des Käufers dessen Cessionar als Eigenthümer
eingetragen wird. Vielmehr bedarf es hierzu einer neuen Auflassung des Grund-
stücks Seiten des Verkäufers an den Rechtsnachfolger des Käufers. Verweigert
der Verkäufer diese Auflassung, so bleibt nichts anderes übrig, als daß erst der
Käufer sich auf Grund der vorliegenden Auflassung als Eigenthümer eintragen
läßt und sodann seinerseits das Grundstück an den Erwerber des Kaufrechts auf-
läßt. Denn mit der Auslassung des Grundstücks an den Käufer hat der Ver-
käufer den Kaufvertrag erfüllt, so daß ihm eine nochmalige Auflassung nicht an-
gesonnen werden kann. Etwas Anderes ist es, wenn die Auflassung noch nicht
erklärt ist. Soweit die Abtretung des Anspruchs auf Uebertragung des Eigen-
thums am Grundstücke zulässig ist, erscheint auch der Verkäufer verpflichtet, das
Grundstück an den neuen Gläubiger aufzulassen.
Die Briefhypothek (Grundschuld, Rentenschuld) ist eigens zu dem Zwecke
geschaffen, um die Uebertragung der Hypothek außerhalb deS Grundbuchs, durch
Uebergabe des Briefes und Ertheilung der Abtretungserklärung in schriftlicher
Form, zu ermöglichen, §8 1154 Abs. i, 1153 Abs. 1 B.G.B. Die Uebertragung
kann sich dementsprechend zu wiederholten Malen ohne eine Eintragung im Grund-
buche vollziehen. Ergiebt sich das Gläubigerrecht deS Besitzers des Briefes aus
einer zusammenhängenden auf einen eingetragenen Gläubiger zurückzuführenden
Reihe von öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen, so finden die Vorschriften
der §8 891—899 in gleicher Weise Anwendung, wie wenn der Besitzer des
Briefes als Gläubiger im Grundbuche eingetragen wäre. Einer öffentlich be-
glaubigten Abtretungserklärung steht gleich ein gerichtlicher Ueberweisungsbeschluß
und das öffentlich beglaubigte Anerkenntniß einer kraft Gesetzes erfolgten Ueber-
tragung der Forderung, 8 1155 B.G.B. Ein in solcher Weise ausgewiesener

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