Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

9.1.5. Erfordernisse der Zeichnung eines Wechsels durch eine Kommanditgesellschaft, wenn deren Firma aus Sach= und Namensbezeichnung zusammengesetzt ist; genügt es, wenn der erstere Theil durch Aufdruck hergestellt, und nur die Namensbezeichnung durch einen berechtigten Vertreter der Gesellschaft geschrieben ist? Unanwendbarkeit des Satzes, daß die Gesellschaft durch Rechtsgeschäfte des Komplementars verpflichtet wird, wenn auch nur die Umstände ergeben, daß das Geschäft für die Gesellschaft geschlossen werden sollte, auf Wechselverbindlichkeiten. Beweislast, wenn der Konkursverwalter behauptet, das auf einem angemeldeten Wechsel befindliche Giro des Kridars sei erst nach der Konkurseröffnung gegeben.

Firmenzeichnung einer Kommanditgesellschaft. 337
Erfordernisse der Zeichnung eines Wechsels durch eine Aom-
nranditgesellschnft, rvenn deren Firma aus Aach- und Namens-
bezeichnnng zusannnengesetzt ist; genügt es, wenn der erstere
Theil durch Aufdruck hergestellt, und nur die Namensbezeich-
nung durch einen berechtigten Vertreter der Gesellschaft ge-
schrieben ist? Ananwendbarkeit des Satzes, datz die Gesellschaft
durch Rechtsgeschäfte des Nomplementars Verpflichtet wird,
wenn auch nur die Umstände ergeben, datz das Geschäft für
die Gesellschaft geschlossen werden sollte, auf ivechselverbindlich-
keiten. Beweislast, wenn der Aonkursverwalter behauptet, das
auf einem angemeldeten Wechsel befindliche Giro des Arldars
sei erst nach der Nonkurseröffnung gegeben.
(Urtheil des I. Civilsenals vom 5. Januar 1901. I 318/1900.)
Der Kläger hatte einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Haupt-
gesellschafter Julius A. war, im Frühjahr 1898 zwei Darlehne von je 4000 M.
gegeben. Er halte deren Gewährung unter Anderm davon abhängig gemacht, daß
die Kommanditgesellschaft „Papier- und Pappenfabrik Sadowa Moritz A.LKomp."
in Berlin, deren persönlich haftender Gesellschafter Moritz A., der Bruder des
Julius A. war, sich für die Darlehne verbürge. Er hatte infolgedessen zwei
Wechsel über je 4000 M. erhallen, die von der genannten Kommanditgesellschaft
an eigene Ordre auf die von Julius A. vertretene Gesellschaft mit beschränkter
Haftung gezogen und von dieser acceptirt, und von der Kommanditgesellschaft in
blanko indossirt waren. Die Namenszeichnung der letzteren war bei der Aussteller-
und der Girounterschrift in der Weise bewirkt worden, daß die Worte: Papier-
und. Pappenfabrik Sadowa durch Stempelausdruck hcrgestellt und nur die
Worte: Moritz A. & Komp, von dem persönlich haftenden Gesellschafter geschrieben
worden waren.
Die Wechsel kamen zum Protest und wurden, nachdem zu dem Vermögen
der Kommanditgesellschaft Konkurs eröffnet war, dort angemeldet. Der Verwalter
bestritt die Forderung unter Anderm deshalb, weil er die Zeichnung der Firma
nicht für formgerecht hielt, und weiter unter der Behauptung, daß die Wechsel erst
nach der Konkurseröffnung von Moritz A. girirt worden seien; einen Beweis dafür
zu erbringen, erklärte er sich außer Stande, er meinte aber, beweispflichtig für die
Zeit sei der Kläger.
Der auf Feststellung der Konkursforderung gerichteten Klage wurde in allen
Instanzen stattgegeben; das Reichsgericht sprach sich über die beiden vorstehend
erwähnten Einwendungen des Konkursverwalters dahin aus:
1. Die Giltigkeit der Wechsel zieht die Revision ohne Grund in Frage.
Die Wechsel zeigen alle Erfordernisse gezogener Wechsel im Sinne des Art. 4 der
Wechselordnung. Eine Namensunterschrift fehlt weder den Wechseln noch den
Archiv für Bürgerl. Recht u. Prozeß. XI. ' %%

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