Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

326 Zwangslage wegen Befürchtung strafrechtlicher Verfolgung.
Die Klage bezieht sich ausschließlich auf die in dem Vertrage vom 2. März
1896 enthaltene Zusage des Beklagten, während der nächsten fünf Jahre in
Deutschland dem Kläger keine Konkurrenz zu machen. Nach dem feststehenden
Sachverhältnisse, wie eö sich aus den Parteivorträgen und nach den-vom Be-
rufungsgericht für glaubhaft erachteten Zeugenaussagen ergiebt, muß angenommen
werden, daß es in der Absicht beider Parteien lag, dieses Versprechen an die Be-
dingung zu knüpfen, daß der Kläger eine Strafanzeige gegen den Beklagten nicht
erstatte. Es folgt das schon aus dem Inhalte dieser Vertragsklausel selbst. Eine
schädliche Konkurrenz des Beklagten war nur zu befürchten, wenn er auf freiem
Fuße blieb, und es ist nicht einzusehen, welches Interesse der Kläger daran gehabt
haben sollte, dem Beklagten die Konkurrenz zu untersagen, wenn er ihn durch eine
Strafanzeige für mehrere Jahre im Gefängnisse unschädlich machen konnte. Noch
weniger aber kann angenommen werden, daß der Beklagte gewillt war, dem
Kläger auch für den Fall, daß dieser keine Schonung gegen ihn walten ließ, ein
so weit gehendes Zugeständniß zu machen, zu dem er gegen seinen Willen rechtlich
niemals genöthigt werden konnte, und das ihn, gerade wenn es zu einem öffent-
lichen Strafverfahren kam, in der Zeit nach der Verbüßung der Strafe ganz be-
sonders beschweren mußte. Dazu kommt die oben bereits erörterte gesammte
Sachlage, aus der sich ohne Weiteres ergab, daß die Zugeständnisse des Beklagten
von dem Verlangen beeinflußt waren, eine gerichtliche Untersuchung möge ver-
mieden werden. Das tritt auch in den von den Zeugen bekundeten Aeußerungen
zu Tage: man wolle sich in Güte einigen, und es sei am angenehmsten, wenn
kein Aufsehen von der Sache gemacht werde. Hiernach kann es nicht ausschlag-
gebend sein, daß die Pflicht der Konkurrenzenthaltung im Vertrage nicht mit aus-
drücklichen Worten von der Bedingung abhängig gemacht ist, daß der Kläger keine
Strafanzeige erstatte. Denn auch eine stillschweigend gesetzte Bedingung ist zu
beachten. Und eine solche hat der Kläger durch seine eigene Angabe, der Beklagte
möge wohl angenommen haben, daß er von der Anzeige Abstand nehmen werde,
für die rechtliche Beurtheilung im Grunde bereits selbst zugestanden.
War die Unterlassung der Strafanzeige aber als Bedingung für die Zusage
der Konkurrenzcnthaltung gesetzt, so kann sich der Kläger nicht darauf berufen,
daß er zur-Erstattung der Anzeige durch weitere nach dem Vertragsschlusse ent-,
deckte Veruntreuungen des Beklagten bewogen worden sei. Selbstredend bestand
für den Kläger volle Freiheit, die Anzeige trotz des Vertrages zu erstatten oder
nicht zu erstatten. Erstattete er sie aber — etwa weil sich der Umfang der Ver-
untreuungen des Beklagten hinterher als größer herausgestellt hatte —, so konnte
er den Beklagten nicht gleichzeitig an der Erfüllung des Versprechens der Kon-
kurrenzenthaltung festhalten.
Hieraus ergiebt sich, daß die auf Erfüllung dieses Versprechens gerichtete
Klage abgewiesen werden muß. Andererseits muß der Widerklage insoweit statt-
gegeben werden, als sie auf die Feststellung gerichtet ist, daß der Kläger nicht be-

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