Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

30 Kretzschmar, Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken.
Eigenthümer deS Grundstücks eingetragenen Schuldner und später die Eintragung
der vom Schuldner bewirkten Auflassung beantragt wird, der Richter aber den
ersten Antrag übersieht und die Auflassung einträgt, so daß der Schuldner nun
nicht mehr Eigentümer des Grundstücks ist. Der Beeinträchtigte ist in solchen
Fällen darauf angewiesen, den Staat auf Ersatz seines Schadens in Anspruch zu
nehmen, Z 12 G.B.O. Anders ist es, wenn gemäß § 881 B.G.B. das be-
stehende, durch die Eintragungen begründete Rangverhältniß von den Betheiligten
nachträglich geändert wird. Ist hier die Einigung, die zu der Aenderung er-
forderlich ist, nichtig oder entspricht die Eintragung der Einigung nicht, so ist das
Grundbuch unrichtig und eS kann ein Widerspruch gegen seine Richtigkeit ein-
getragen werden. Dies ist auch in der zweiten Kommission, anerkannt worden, vergl.
P VI S. 221. Zweifelhaft erscheint mir, ob hierher nicht wenigstens auch der
Fall zu rechnen ist, wenn der die Eintragungen bewilligende Eigenthümer ein be-
sonderes Rangverhältniß für die mehreren Rechte bestimmt hat und das Rang-
verhältniß einen Theil der zwischen den Betheiligten erfolgten Einigung bildet
Ich sollte meinen, daß hier eine der Bestimmung widersprechende Eintragung der
Rechte das Grundbuch ebenfalls unrichtig macht. Der Rang einer Belastung
des Grundstücks ist bestimmend für ihren Werth; ist der Rang ausdrücklich in
die Einigung einbezogen und ist dies bei der Eintragungsbewilligung durch die be-
sondere Ordnung des Rangverhältnisses der einzutragenden mehreren Rechte zum
Ausdruck gekommen, so liegt bei einer der Ordnung widersprechenden Eintragung
der Rechte die Sache ebenso, wie in dem Falle, wo bei der Eintragung einer
nachträglichen Abänderung des Rangverhültnisses etwas versehen worden ist. Ins-
besondere kann hier dem Berichtigungsanspruche nicht entgegengehalten, werden,
daß der Rang erst durch die Eintragung entstehe, weil die Einigung, die mehrere
Eintragungen in einen Zusammenhang bringt, der die einzelnen Eintragungen,
falls sie das der Einigung entsprechende Rangverhältniß nicht aufweisen, als un-
richtig. erscheinen läßt.
Noch besonders darauf hinzuweisen ist im klebrigen, daß der § 46 G.B.O.
ganz allgemein von Eintragungen spricht und nicht etwa bloß auf die Eintragung
von Rechten, sondern auch auf sonstige Eintragungen und so insbesondere aus die
Eintragungen von Veräußcrungsverboten, Widersprüchen und Vormerkungen An-
wendung zu finden hat. Denn alle solche Eintragungen sollen die Eintragung
oder Löschung von Rechten sichern. Und gerade Vormerkungen werden mit Rück-
sicht auf die Vorschrift des 8 18 Abs. 2 G.B.O. besonders häufig den Gegenstand
einer Eintragung bilden, die einen besonderen Vermerk wegen des Rängverhält-
nisies fordert. Man denke an den oft vorkommenden Fall, daß ein Grundstück
aufgelassen worden ist und daß während des Laufes der nach § 8 des Gesetzes
über die Gerichtskosten bestimmten Frist der Antrag auf Eintragung einer Zwangs-
hypothek ringeht. Die Vormerkung, die zu Gunsten des Erwerbers, einzutragen
ist, findet ihren Platz in der zweiten Abtheilung, die Sicherungshypothek aber in

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