Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

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Loith, Das Mündlichkeitsprinzip i» der Civilprozeßordnung.

gleichem Schrot und Korn werde ersetzt werden, ist fraglich. Es läßt sich, wie
Bähr a. a. O. (Jherings Jahrbücher XXIII S. 424 ff.) hervorhebt, zweifeln, ob
unser jetziges Prozeßverfahren auf die jüngeren Jilristen einen vortheilhaften Ein-
fluß ausüben werde. Ueberhaupt aber soll das Prinzip der Mündlichkeit — wie
schon oben bemerkt worden — nach der Ansicht des Gesetzgebers dem Volk eine
Garantie dafür sein, daß die Rechtsftreitigkeiten in den Gerichten gründlich be-
handelt werden. Eine solche Garantie soll eben den Rechtsuchenden eine Sicher-
heit darbieten, die für ihn von höherem Werth ist, als das bloße Vertrauen, daß
ein braver und intelligenter Beamter seine Sache schon richtig machen werde.
Eine spezielle Garantie ferner dafür, daß das Urtheil auf demjenigen be-
ruhe, was wirklich verhandelt worden fei, will die Civilprozeßordnung dadurch
geben, daß nach § 313 das Urtheil einen Thatbestand zu enthalten hat, von
welchem in § 314 gesagt ist: „Der Thatbestand des Urtheils liefert rücksichtlich
des mündlichen Parteivorbringens Beweis. Dieser Beweis kann nur durch daS
Sitzungsprotokoll entkräftet werden." Wie kann es nun hiermit ein Gerichtshof
vereinbar finden, in dem Thatbestand Urkunden, Listen, Aktenstellen, Korrespon-
denzen, Kontokurrente, Schriftsätze als vorgetragen aufzuführen, welche in Thal
und Wahrheit nicht vorgetragen worden sind? Stellt er auf diese Weise nicht
ein richterliches Zeugniß aus, welches der Wahrheit zuwiderläuft? Denn ein
richterliches Zeugniß ist der Thatbestand unzweifelhaft. Wenn die Vorlragung
etwa unterblieb aus wohlbewußten Gründen, welche der Gerichtshof in gutem
Glauben für geeignet hielt, eine solche Unterlassung zu rechtfertigen, also z. B.
deshalb, weil das Kontokurrent bereits in einer Abschrift sich bei den Akten be-
fand oder weil die Korrespondenz zu umfänglich war, als daß Jemand vom
bloßen Anhören ihren Inhalt seinem Gedächtniß hätte einprägen können: so muß
das Gericht, wenn eS bei der Wahrheit bleiben will, die Unterlassung des Vor-
trags und ihren Grund im Thatbestand erwähnen, nicht aber darf es schlankweg
sagen: die Korrespondenz, das Kontokurrent sei vorgetragen worden. Durch eine
solche Abweichung von der Wirklichkeit wird ja der höheren Instanz die Füglich-
keit entzogen, das Verfahren des Vorderrichtcrs auf seine Gesetzlichkeit zu prüfen.
Bedroht nicht § 348 des Reichsstrafgesetzbuchs mit Strafe einen Beamten,
welcher, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb feiner Zuständigkeit
vorsätzlich eine rechtlich erhebliche Thatsache falsch beurkundet? — Mag es auch
sehr fraglich sein, ob dieser Paragraph anwendbar sei auf die Thatbestände von
Urtheilen — was hier dahingestellt bleiben mag — jedenfalls kann doch ein Richter,
welcher ein Urtheil in der Kenntniß von der Unwahrheit feines Thatbcstands
unterzeichnet, sich nicht verhehlen, daß feine Handlungsweise mit der im § 348 cit.'
gekennzeichneten bedenkliche Aehnlichkeit hat. Und man möge ja nicht denken, daß
unter allen Umständen wenig darauf ankomme, ob von einer Urkunde oder
einem sonstigen Schriftstück in der gesetzlich vorgefchriebenen Form Gebrauch ge-
macht worden fei. ES können Sachgestaltungeir eintreten, wo diese Frage von

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