Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

274 Coith, Das Mündlichkeitsprinzip in der Civilprozeßordnung.
Geiste des Richters dauernde Eindrücke hervorzurufen, welche die Grundlage für
eine Entscheidung in. verwickelten Fällen bieten könnten. Zwar denke sich der
Gesetzgeber den Richter „mit dem Bleistift in der Hand" und die mündliche Ver-
handlung solle vorbereitet werden durch Schriftsätze, aber vom Inhalt dieser Sätze
sei es der Partei ja gestaltet, beliebig wieder abzuweichen, und zur Bewirkung schrift-
licher Notizen werde es dem Richter sehr oft an Zeit und an Sammlung fehlen,
wenn er genöthigt sei, den Vorträgen der Parteien mit gespannter Aufmerksamkeit
zu folgen.
Diese Zweifel und Bedenken wurden nur erhöht, wenn man erwog, mit
welcher Schärfe sich der Gesetzgeber das Prinzip der Mündlichkeit ausgeführt denke.
In dieser Hinsicht genügt es, auf die „allgemeine Begründung" zu dem dem
Reichstag vorgelegten Entwurf der Civilprozeßordnung (8 4) hinzuweisen, nament-
lich auf die Stelle:
„Insbesondere bedarf es schwerlich einer ausdrücklichen gesetzlichen Vor-
schrift, daß, wenn im Laufe einer bestimmten mündlichen Verhandlung ein
Wechsel im Richterpersonal eintritt, die mündliche Verhandlung von Neuem zu
beginnen habe. Hierin liegt eine ganz unabweisliche Konsequenz des Grund-
satzes (d. h. des Mündlichkeitsprinzips), welche auch entsprechende Anwendung
finden müßte, wenn je ein zur Uriheilsfällung berufener Richter erklären sollte,
daß ein für die Urtheilsfällung wesentlicher Theil der Verhandlung seiner Er-
innerung entschwunden sei"*) .
— eine Bemerkung, deren Folgerichtigkeit allerdings ganz unbestreitbar ift.**)
Die Civilprozeßordnung war kaum ins Leben getreten, so zeigte sich sehr
bald, wie begründet die geschilderten Besorgnisse waren.***) Einige Erleichterung
von dem strengen Zwange der Mündlichkeit war im Gesetze selbst vorgesehen durch
die Bestimmungen über das vorbereitende Verfahren in Rechnungssachen rc. (§8 313 ff.
alter Fassung, §§ 348 ff. neuer Fassung); in Fällen aber, welche nicht zu diesem sehr
beschränkten Gebiet gehörten, wurde die Schwierigkeit der dem Richter gestellten
*) Bei Hahn, Die gesammlen Materialien zur Civilprozeßordnung 2. Aufl. I. Abth.
S. 125.
**) Bezüglich des Richterwechsels hat der in der angezogenen Stelle der Motive aus-
gesprochene Gedanke bekanntlich in dem Gesetze selbst noch Ausdruck gefunden ($ 270 des
Entwurfs, C.P.D. § 280 alter Fassung, § 309 neuer Fassung). — Die am Schluß der Stelle
gezogene Konsequenz wird von den Kommentaristen bereitwilligst anerkannt (vergl. Gaupp,
Struckmann u. Koch, v. Wilmowski u. Levy, Seuffert rc. zu 8 119 alter Fassung).
***) In der Literatur wurden dieselben besonders hervorgehoben von Sonnenschmidt
in Büschs Zeitschrift für deutschen Civilprozeß 11 S. 209 und von Bähr in Jherings Jahr-
büchern für die Dogmatik rc. XXIII S. 339 ff., XXIV S. 329 ff.; gegen diesen vergl. Wach
in Büschs Zeitschrift XI Ergänzungsheft; weitere hierher gehörige Schriften sind noch die von
Jäckel, Meyer und Koffka in Gruchots Beiträgen rc. XXX S. 635, XXXI S. 145 u. 834;
von Krawel in Jherings Jahrbüchern XXIV S. 439 und in Büschs Zeitschrift III S. 445.
Es wird auf dieselben mv weiteren Verlauf gegenwärtigen Aufsatzes mehrfach Bezug zu
nehmen sein. Vieles von ihrem Inhalt ist bereits durch die Praxis überholt.

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