Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

266 Konkurs, Absonderungsrecht, zeitliche Anwendung.
kennenden Senat gebilligt. Sie genügen indessen nicht, um die angcfochtene Ent-
scheidung zu rechtfertigen. Es ist vor Allem zu prüfen, ob nicht der Umstand,
daß die Konkurseröffnung noch unter der Herrschaft des bisherigen Rechts erfolgt
ist, die Anwendung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Ansehung der in Frage
kommenden Bestimmungen ausschließe oder doch nur in beschränktem Maße zu-
lasse. Wenn der Feriencivilsenat auf diese Frage nicht zugekommen ist, so erklärt
sich dies daraus, daß jene Thatsache weder in dem Antrag auf einstweilige Ver-
fügung, noch in der Beschwerdeschrift erwähnt worden war.
Allerdings würde daraus, daß nach Art. 192 des Einführungsgesetzcs zum
Bürgerlichen Gesetzbuch und § 1 der sächsischen Ausführungsverordnung zur
Grirndbuchordnung eine zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs
bereits bestehende Hypothek als eine solche des neuen Rechtes zu gellen hat, zu-
nächst gefolgert werden müssen, daß auch die Frage, was. für die Hypothek hafte
und insbesondere welche Sachen Zubehöreigenschaft besitzen, nach den Vorschriften
der 1120 ff. und 97, 98 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu entscheiden ist und
daß demzufolge belvegliche Sachen, die durch das Bürgerliche Gesetzbuch die Zu-
behöreigeuschaft neil gewonnen haben, mit dem Inkrafttreten deS anderen Rechts
in die Haftung für die Hypothek eintreteil (s. die voul Beklagten angeführte Entsch.
d. R.Ger. in der Beilage der Jur. Wochenschr. 1900 S. 27 ff.).
Dabei ist jedoch hervorzuheben, daß, wie das Reichsgericht in der an-
geführten Entscheidung überzeugend darlegt, die bisher der Zubehöreigenschaft er-
mangelnden Sachen nur in dem Rechtszustand, in dem sie sich zur Zeit des In-
krafttretens des neuen Rechts befinden, nach den Bestimmungen des letzteren als
Zubehörstücke in der Haftung für die Hypothek eintreten, also mit den ihnen zu
dieser Zeit anhaftenden rechtlichen Beschränkungen, insbesondere mit den an ihnen
bereits begründeten Pfandrechten. Schon hiernach würde es fraglich sein, ob nicht
den Konkursgläubigern mit der Thalsache der vor dem 1. Januar 1900 erfolgten
Konkurseröffnung ein festes Recht darauf erworben worden fei, daß die Gegen-
stände, die zu diesem Zeitpunkt kein Grundstückszubehör und demzufolge gemäß
88 1 Abs. 1, 39 der Konkursordnung alt. Fassung einen dem Absonderungsrecht
der Hypothekengläubiger entzogenen Theil der ursprünglichen Konkursmasse
bildeten, trotz der von ihnen später erworbenen Eigenschaft als Zubehörungsstücke
zunächst zu ihrer Befriedigung und erst eventuell, soweit sie dazu nicht nöthig sein
sollten, zu der der Hypothekengläubiger verwendet werden.
Jedenfalls lassen die Bestimmungen der Konkursordnung und des Ein-
führungsgesetzes zur Konkursnovelle nach Ansicht des Oberlandesgerichts darüber
keinen Zweifel zu, daß die im Laufe eines Konkurses eingetretene Aenderung des
materiellen Rechts der Konkursmasse gegenüber nach dem Willen des Gesetzgebers
ein Absonderungsrecht nicht neu solle begründen können. Schon nach dem 8 12
der Konkursordnung ält. Fassung war der während des Konkursverfahrens erfolgte
Erwerb eines Absonderungsrechts der Konkursmasse gegenüber wirkungslos, und

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