Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

Börsengesetz vom 22. Juni 1696. 233
wie in § 51 Abs. 1 geschehen ist, ausgeschlossen wird, so ist ein Börsentermin-
eschäft im Sinne des § 48 in solchen Papieren überhaupt unmöglich, und es
wäre nicht nöthig, derartige Geschäfte überdies noch zu untersagen. Wohl da-
gegen hat die Untersagung einen guten Sinn, wenn der Zweck berücksichtigt wird.
Das in § 50 schon vom Gesetz ausgesprochene Verbot des Börsenterminhandels
in den dadurch betroffenen Werthpapieren und Waarcn fand sich noch nicht in dem
Entwurf, der nur, in ß 46, den Bundesrath ermächtigen wollte, „den Börsen-
terminhandel von Bedingungen abhängig zu machen oder in bestimmten Waaren
oder Werthpapieren zu untersagen". Das Verbot wurde vielmehr in Ansehung
der Antheile von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen von der Kommission in
das Gesetz gebracht und in ihrem Bericht (Reichstag 1895/96 Nr. 246 S. 35)
dadurch gerechtfertigt, „daß der Terminhandel in Aktien gewerblicher Unter-
nehmungen besonders nachtheilig sei, weil dadurch die Börse einen Einfluß auf
diese Unternehmungen gewinne, der einer ruhigen, gedeihlichen Entwickelung der-
selben nicht förderlich sei". Es sollte also verhindert werden, daß die Papiere
solcher Unternehmungen zum Gegenstände der Spekulation einerseits auf das
Steigen, andererseits auf das Fallen ihres Preises bis zu einem vereinbarten
Termin gemacht würden, weil derartige Geschäfte die Gefahr mit sich bringen,
daß vorübergehend, nämlich um bis zu dem Termine einen möglichst hohen Ge-
winn zu erzielen, die Preise entweder höher getrieben oder niedriger gedrückt
werden, als es der wirthschaftlichen Lage der Unternehmung und dem hierdurch
bedingten Werthe ihrer Papiere entspricht. Würden nun, um dieser Gefahr zu
begegnen, nur die in § 51 Abs. 1 des Börsengesetzes bestimmten Folgen der
Untersagung für anwendbar gehalten, so wären freilich Geschäfte der bezeichneten
Art von der Börse ausgeschlossen, und es dürften für sie auch die an der Börse
bestehenden Einrichtungen, also Schiedsgerichte, Sachverständigenkommissionen,
Kündigungsbureaus, Liquidationsvereine, nicht benutzt werden. Unmöglich gemacht
würde jedoch nur die Veröffentlichung und Verbreitung von Terminpreisen und
die Benutzung der Börse. Hierdurch aber würde die Spekulation nicht unter-
drückt. Denn diese ist nicht durch die Kenntniß von Terminpreisen notwendig
bedingt, und für die Eingehung und Abwickelung der Geschäfte ließe sich Ersatz
finden. Die Gefahr, die man verhindern wollte, würde deshalb in unvermin-
dertem Maße fortbestehen. Wirkliche Abhilfe wird nur erzielt, wenn man die in
8 50 des Börsengesetzes ausgesprochene Untersagung dahin versteht, daß Geschäfte,
die gegen dieses Verbot geschlossen werden, nichtig sind und deshalb keine Ver-
bindlichkeit erzeugen. Solche Auslegung entspricht dem jetzt geltenden Recht, denn
nach ß 134 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein
gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein Anderes
ergiebt; der 8 50 des Börsengesetzes läßt aber nicht erkennen, daß dem Zuwider-
handeln gegen sein Verbot eine andere Folge, insbesondere nur die Folgen des
8 51 des Börsengesetzes, beigelegt werden sollten. Die nämlichen Grund-

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