Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

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MMervertrag.

Handlungen getreten ist, bei diesen jedoch von vornherein und auch später wieder-
holt den vr. B. als Vermittler genannt hat, an den der Beklagte eine Provision
zu zahlen habeir werde, und daß endlich der Vertrag vom .... von A. mit dem
ausdrücklichen Vorbehalt geschlossen worden sei, daß dem vr. B. vom Beklagten
die übliche Provision gezahlt werde, was Beklagter stillschweigend versprochen habe.
Ist diese vom Beklagten bestrittene, vom Kläger unter Beweis gestellte Sachdar-
stellung der Wahrheit entsprechend, so fehlt zwar jede persönliche Verbindung
zwischen dem Beklagten und vr. B., aber es ist nicht ausgeschlossen und erscheint
sogar naheliegend, daß die Mittheilungen des A. über die Thätigkcit des vr. B.
und den Hinweis auf die demselben zustehende Provision in dessen Vertretung,
sei es im Aufträge deS vr. B., sei es in Besorgung der Geschäfte desselben ge-
macht worden sind, und daß der Beklagte sie in diesem Sinne auffassen mußte.
Liegt die Sache so und hat der Beklagte dem Vertreter des vr. B. in keiner
Weise zu erkennen gegeben, daß er die Einmischung des Vermittlers zurückweise
und die Zahlung einer Provision an denselben verweigere, vielmehr das Geschäft
abgeschlossen, nachdem er nochmals ausdrücklich auf die dem vr. B. zustehende
Provision hingewiesen worden war, so ist die Annahme begründet, daß der Be-
klagte die Vermittelung des vr. B. genehmigt und die Verpflichtung zur Zah-
lung einer angemessenen Provision an denselben übernommen hat. Einer Form
bedurfte es zur Rechtsgültigkeit dieser Verpflichtung nicht, da vr. B. als Agent
Kaufmann ist und deshalb die Geschäfte desselben als Handelsgeschäfte anzusehen
sind, für welche Formfreiheit besteht, auch wenn der Gegenkontrahent kein Kauf-
mann ist. Hat A. als Vertreter des vr. B., aber ohne Auftrag desselben nur
in Besorgung der Geschäfte desselben gehandelt, so liegt in der dem Kläger er-
theilten Cession und der Klage des letzteren die Genehmigung der Geschäftsführung.
Hieraus ergiebt sich, daß die dem Berufungsurtheil zu Grunde liegende
Auffassung des vom Kläger behaupteten Sachverhalts als eines zu Gunsten eines
Dritten geschlossenen Vertrages nach §§ 74 ff. Theil I Titel 5 des Allgemeinen
Landrechts zu eng ist, weil sie die oben entwickelte Möglichkeit der Entstehung
eines klagbaren Anspruchs für den Cedenten des Klägers aus dem vorgelragenen
Sachverhalt außer Acht läßt rc.
Ein Anspruch auf die Provision aus dem Rechtsgrunde der Geschäftsführung
ohne Auftrag oder der nützlichen Verwendung (Bereicherung) auch in dem Falle,
baß der Kontrahent, in dessen Interesse der Vermittler thätig gewesen ist, vor
dem Abschluß des Geschäfts keine Kenntniß von dessen Thätigkcit und dem darauf
gegründeten Provisionsanspruch erhalten hat, besteht nicht. Die zu zahlende Pro-
vision mindert die empfangene Vertragsleistung herab, und es ist nicht zu unter-
stellen, daß die ohne Rücksicht aus diese Herabminderung bemessene Vertragsleistung
des Gegenkontrahenten trotzdem infolge der Vermittelung um so viel höher ge-
worden ist. Es fehlt deshalb an einem Vortheil oder einer Bereicherung seitens
des in Anspruch genonimenen Vertragschließenden auf Kosten des Vermittlers.

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