Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

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Kretzschmar, Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken.
hierbei aus eigenem Rechte (B.G.B. § 398 Satz 2); der Psandgläubiger aus
dem Rechte des Schuldners (B.G.B. §§ 1275, 1257).
Hervorzuheben ist endlich, daß in Bezug auf eine Vormerkung oder einen
Widerspruch nicht wiederum eine Vormerkung oder ein Widerspruch eingetragen
werden kann. Die vorläufigen Eintragungen bezwecken den Schutz gegen die Ge-
fahren, welche der öffentliche Glaube des Grundbuchs und die unbeschränkte Ver-
fügungsmacht des eingetragenen Berechtigten für den anderen Theil mit sich
bringen. Eine Gefahr nach dieser Richtung ist nur vorhanden, wenn es sich um
ein Recht am Grundstücke im eigentlichen Sinne (Eigenthum, begrenztes Recht
am Grundstücke oder Belastung eines solchen) handelt. Die vorläufige Ein-
tragung kann an dem Anspruch oder dem Rechte, zu dessen Sicherung sie bestimmt
ist, nichts ändern, sie kann den unbegründeten Anspruch nicht zu einem begrün-
deten und das nicht bestehende Recht nicht zu einem bestehenden machen. Wohl
aber wird durch die vorläufige Eintragung derjenige, gegen dessen Recht sie sich
richtet, in seinem Verfügungsrechte beschränkt. Eine Abhilfe hiergegen bietet nur
die endgiltige Beseitigung der nicht bestehenden Beschränkung. Zu diesem Zwecke
ist, wenn derjenige, zu dessen Gunsten die Eintragung gereicht, ihrer Löschung
nicht freiwillig zustimmt und auch die Beseitigung nicht im Wege des § 22 Abs. 1
der Grundbuchordnung erreicht werden kann, zur Klaganstellung zu verschreiten
(vergl. Entsch. d. Kammergerichts N. F. I S. 219). Dasselbe gilt, wenn das
Recht oder der Anspruch durch Eintragung eines Veräußerungsverbots gesichert sind.
Nachtrag.
In Beziehung auf den ersten Theil der Abhandlung ist mir die Anfrage
zugegangen, wie sich der Grundbuchrichter zu verhalten hat, wenn die Erklärung
eines Betheiligten nach den Vorschriften des materiellen Rechtes der Genehmigung
seiten eines Dritten (Ehemann, Vormund, Pfleger, Gegenvormund, Beistand) oder
seiten einer Behörde (Vormundschaftsgericht) bedarf. Da mit der Anfrage die
Bemerkung verbunden ist, daß die Meinungen hierüber in der Praxis sehr getheilt
seien, soll dieser Punkt hierdurch nachtragsweise einer kurzen Erörterung unterzogen
werden.
Das Auseinandergehen der Meinungen ist allem Anscheine nach darauf
zurückzuführen, daß in die Frage zum Theil das Kausalgeschäft hineingezogen
wird. Das Kausalgeschäft gehört indes nicht hierher. Die auf Rechtsgeschäft be-
ruhenden Aenderungen in den Rechtsverhältnissen des Grundstücks vollziehen sich
nach der Ordnung des Gesetzes nicht aus Grund des Kausalgeschäfts, sondern auf
Grund der begrifflich davon verschiedenen dinglichen Einigung. Die Eintragung-
einer solchen Aendernng in das Grundbuch kann daher ein Mehreres nicht zur
Voraussetzung haben, als daß die Einigung vorgclegt wird. Und auch diese wird
nur ausnahmsweise erfordert; außer im Falle der Auflassung eines Grundstücks,
sowie der Bestellung oder Uebertragung eines grundstücksgleichen Rechtes hat sich

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