Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

202 Kretzschmar, Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken.
Vorschriften darüber, was im Grundbuche eingetragen werden darf oder nicht.
Sie steht auf dem Standpunkte, daß beim Vorhandensein der von ihr aufgestellten
allgemeinen Voraussetzungen eine jede Eintragung zulässig ist, an die sich nach
den Vorschriften des materiellen Rechtes Rechtswirkungen knüpfen (vergl. Mot.
zum Entwürfe I S. 50). Dies'trifft hier zu. Der Anspruch, um dessen Ab-
tretung, Verpfändung oder Pfändung es sich handelt, ist inhalts der Vormerkung
im Grundbuche eingetragen; durch die Verlautbarung der Abtretung, Verpfändung
oder Pfändung dieses Anspruchs aber erlangen der neue Gläubiger und der
Pfandgläubiger eine dingliche Sicherung, die sie sonst nicht besitzen. Denn weder
die Abtretung noch auch die Verpfändung oder die Pfändung des Anspruchs auf
Ucberlragung oder Bestellung eines Rechtes sichert dagegen, daß der Berechtigte
den durch die Vormerkung betroffenen Anspruch durch Bewilligung der Eintragung
an denjenigen, zu dessen Gunsten die Vormerkung verlautbart ist, erfüllt und daß
der letztere über das für ihn zur Eintragung gelangte Recht unter dem Schutze
des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs weiter verfügt. Ist dagegen die Ab-
tretung des Anspruchs verlautbart, so genießt nur noch dasjenige Recht, das dem
neuen Gläubiger übertragen oder bestellt wird, die Vortheile der Vormerkung;
die Uebertragung oder Bestellung des Rechtes an den alten Gläubiger kann den
neuen Gläubiger nicht mehr beeinträchtigen. Ist die Verpfändung oder Pfändung
des durch die Vormerkung geschützten Anspruchs im Grundbuche verlautbart, so
ergiebt sich, wenn der Anspruch durch Uebertragung oder Bestellung erfüllt wird,
aus dem Vermerke, daß das übertragene Eigenthum mit einer Sicherungshypothek,
das übertragene oder bestellte begrenzte Recht mit einem Pfandrechte zu Gunsten
des Pfandgläubigers belastet ist (B.G.B. § 1287 Abs. 2). Ein dritter Erwerber
kann sich infolgedessen nicht auf den Schutz des öffentlichen Glaubens des Grund-
buchs berufen, muß vielmehr im Hinblick auf den Inhalt des Grundbuchs das
Bestehen des Pfandrechts gegen sich gelten lassen.
Entsprechendes gilt bei der Pfändung des Berichtigungsanspruchs, wenn
gegen die Richtigkeit des Grundbuchs ein Widerspruch eingetragen ist. Insbesondere
ist auch hier der Voraussetzung des 8 40 Abs. 1 der Grundbuchordnung genügt,
weil der Widerspruch den erhobenen Berichtigungsanspruch -bekundet. Es kann
daher eingetragen werden, daß der durch den Widerspruch gesicherte Berichtigungs-
anspruch für N wegen einer vollstreckbaren Forderung von x Jk gepfändet ist.
Die Wirkungen sind hier die gleichen, wie bei dem Pfändungsvermerke zu einem
durch Vormerkung gesicherten Ansprüche (Beschluß des O.L.G. Dresden v. 8. Jan.
1901 zu Nr. VI 2/01).
Ist zn der Zeit, wo der Anspruch auf Uebertragung oder Bestellung eines
Rechtes abgetreten, verpfändet oder gepfändet oder der Berichtigungsanspruch ge-
pfändet wird, eine Vormerkung oder ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des
Grundbuchs noch nicht eingetragen, so kann deren Eintragung von dem neuen
Gläubiger und dem Pfandgläubiger erwirkt werden. Der neue Gläubiger handelt

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