Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 11 (1901))

Kretz schmor, Allgemeine Vorschriften über Rechte a» Grundstücken. 201
in Frage kommen, weil dies eine vollständige Beränderung des Inhalts der ge-
schuldeten Leistung in sich schließen würde (B.G.B. 8 399). Eine Abtretung
des Anspruchs auf Berichtigung des Grundbuchs ist daher unwirksam. Das
Gleiche gilt infolgedessen auch von der rechtsgeschäftlichen Verpfändung des An-
spruchs (B.G.B. 8 1274 Abs. 2). Für die Zulässigkeit der Abtretung oder der
rechtsgeschäftlichen Verpfändung des Berichtigungsanspruchs läßt sich auch ein Be-
dürfniß nicht anerkennen. Der Berechtigte mag, wenn er über das nicht oder
nicht richtig eingetragene Recht verfügen will, zunächst für die Berichtigung des
Grundbuchs besorgt sein; cs wird ihm hierdurch nichts Unbilliges angesonnen.
Anders verhält es sich mit der Pfändung des Berichtigungsanspruchs im
Wege der Zwangsvollstreckung; für deren Zulassung spricht ein praktisches Be-
dürfniß. Ist eine andere Person als Berechtigter im Grundbuche eingetragen,
o würde, im Falle der Unzulässigkeit des Anspruchs, das Recht dem Zugriffe
der Gläubiger des wirklichen Berechtigten entzogen sein, solange nicht die Un-
richtigkeit des Grundbuchs beseitigt ist. Die Vorschrift des 8 14 der Grund-
buchordnung Hilst hierbei nur insoweit, als die Berichtigung des Grundbuchs
gemäß 8 22 der Grundbuchordnung ohne Zustimmung des buchmäßigen Berech-
tigten zu erreichen ist. Kann die Berichtigung auf diesem Wege nicht erreicht
werden, bedarf es vielmehr der Zustimmung desjenigen, dessen Recht durch die
Berichtigung betroffen wird, so ist der einzige Weg, der sich den Gläubigern des
wirklichen Berechtigten für einen Zugriff auf das Recht bietet, der, daß sie sich
durch Pfändung des Berichtigungsanspruchs und seine Ueberweisung zur Ein-
ziehung die Aktivlegitimation zur Geltendmachung deS Anspruchs verschaffen
(C.P.O. 8 836 Abs. 1). In der Begründung zu 8 40 der Grundbucho.rdnung
(Entwurf 8 38) wird denn auch davon ausgegangen, daß die Pfändung des
Berichtigungsanspruchs zulässig sei. Sofern das Recht selbst der Pfändung unter-
liegt, dürfte dies zufolge der Vorschrift des 8 851 Abs. 2 der Civilprozeßordnung
auch als zutreffend anzuerkennen sein. Jedenfalls steht nach dieser Vorschrift
der Umstand, daß eine Abtretung des Anspruchs gemäß 8 399 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs unzulässig ist, der Pfändung und Ueberweisung der Forderung nicht
entgegen. Es verhält sich also insoweit anders, wie bei der rechtsgeschäftlichen
Verpfändung, die hier, wie bereits erwähnt, nach 8 1274 Abs. 2 des Bürger-
lichen Gesetzbuchs ausgeschlossen ist. Eine Ueberweisung an Zahlungsstatt ist
ausgeschlossen; sie kann erst in Frage kommen, nachdem die Berichtigung des
Grundbuchs erfolgt ist (vergl. C.P.O. 8 837 Abs. 1 Satz 2).
Befindet sich wegen des Anspruchs auf Uebertragung oder Bestellung eines
Rechtes eine Vormerkung im Grundbuche eingetragen, so erhebt sich die Frage,
ob dse erfolgte Abtretung, Verpfändung oder Pfändung des Anspruchs, die sich
zugleich aus das Recht aus der Vormerkung erstreckt (vergl. B.G.B. 8 401 Abs. 1
und dazu Plancks Kommentar Anm. 1), im Grundbuche verlautbart werden
kann. Dies ist unbedenklich zu bejahen. Die Grundbuchordnung trifft keine

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