Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 11 (1901))

198 Kretzschmar, Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken.
Löschung verlangen (§ 886). Die Verpflichtung trifft den Gläubiger, also im
Falle der Abtretung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs den neuen
Gläubiger.
Vergleicht man die Vorschriften über die Vormerkung mit denjenigen über
den Widerspruch, so muß zunächst die Verschiedenheit der äußeren Anordnung des
Gesetzes auffallen. Während bezüglich der Wirkungen der Vormerkung eine ganze
Anzahl von Bestimmungen getroffen sind, ist in Ansehung des Widerspruchs nur
vorgeschrieben, daß seine Eintragung den Schutz des öffentlichen Glaubens des
Grundbuchs ausschließt und daß ein Recht, wegen dessen ein Widerspruch gegen
die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen ist, einem eingetragenen Rechte gleich-
steht (ZZ 892 Abs. 1 Satz 1, 894). Die letztere Bestimmung enthält zugleich die
Erklärung dafür, daß es anders wie bei der Vormerkung keiner weiteren Vor-
schriften für den Widerspruch bedurfte. Der Widerspruch verkörpert das nicht oder
nicht richtig eingetragene Recht. Von dem Rechte, wegen dessen der Widerspruch
eingetragen ist, gilt alles, was von dem eingetragenen Rechte selbst gilt. Der
Widerspruch wirkt, weil in ihm das nicht oder nicht richtig eingetragene Recht
kündbar gemacht wird, nothwendiger Weise dinglich, so daß es in Ansehung seiner
Wirksamkeit gegenüber der Zwangövollsteckung, dem Konkurse, dem Jnventarrechte
keiner besonderen Vorschriften wie bei der Vormerkung bedurfte. Durch die Ein-
tragung des Widerspruchs gelangt das nicht oder nicht richtig eingetragene Recht
zur vollen Geltung auch gegenüber denjenigen, die nach diesem Zeitpunkte das
Recht selbst oder ein Recht daran durch Rechtsgeschäft erwerben. Diese Personen
und ihre etwaigen Rechtsnachfolger können sich nicht auf den öffentlichen Glauben
deS Grundbuchs berufen, sondern haben die Zustimmung zu der Berichtigung des
Grundbuchs zu geben, wenn ihnen der Nachweis der Unrichtigkeit erbracht wird
(8 894). Vor allem aber bedarf es auch ihrer Zustimmung nicht, wenn der
Berechtigte dem Grundbuchamte die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachweist. Auf
Grund des Nachweises wird das Grundbuch unter Beseitigung der dem Rechte
entgegenstehenden späteren Eintragungen berichtigt (G.B.O. 8 22 Abs. 1).
Dies ist zugleich der hauptsächlichste Unterschied, der zwischen dem Wider-
spruche und der Vormerkung besteht. Die Vormerkung schützt den durch sie
gesicherten Anspruch in der Weise, daß ihm dingliche Wirkung zukommt. Ins-
besondere ist eine Verfügung, die nach der Eintragung über das Grundstück oder
das Recht getroffen wird, insoweit unwirksam, als sie den Anspruch vereiteln oder
beeinträchtigen würde, und soweit die Verfügung unwirksam ist, kann derjenige,
zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, von dem Erwerber die Zustimmung
zu der erforderlichen Eintragung oder Löschung verlangen. Immerhin ist es aber
kein Recht, sondern nur ein Anspruch, der durch den Rechtsbehelf geschützt wird.
Derjenige, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, muß deshalb die Zustim-
mung der nacheingetragenen Berechtigten beibringen, um die endgültige Ein-
tragung zu erlangen; die Eintragung seines Rechtes im Wege der Grundbuch-

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