Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 11 (1901))

196 Kretzschmar, Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken.
zweiten Kommission anerkannt wurde, sachlich eine Ausnahme von dem Grundsätze
des Z 137. Daß man das Recht seinem Wesen zuwider als eine Belastung des
Grundstücks konstruirt hat, möchte gerade darin seinen Grund haben, daß man
die Schaffung einer Ausnahme von § 137 vermeiden wollte.
Im Uebrigen ist zu berücksichtigen, daß es im Hinblick auf die Vorschrift
des Z 137 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine wesentliche Erschwerung der von dem
Verpflichteten übernommenen Verbindlichkeit enthält, wenn der Berechtigte, obwohl
für ihn seinerseits noch keine Verbindlichkeit besteht und er sich die Belastung des
Grundstücks mit dem eingeräumten Vorkaufsrechte nicht ausbedungen hatte, durch
Eintragung einer Vormerkung eine dingliche Gebundenheit des Grundstücks und
damit zugleich eine Erstreckung des Rechtes über den ihm nach § 512 des Bürger-
lichen Gesetzbuchs zukommenden Umfang hinaus erlangen könnte. Hiernach liegt
m. E. die Sache so, daß eine Vormerkung weder für ein bloß obligatorisches
Vorkaufsrecht noch für ein Wiederkaufsrecht oder ein Kaufsrecht, sondern erst für
den Anspruch, der durch Ausübung eines derartigen Rechtes entstanden ist, ein-
getragen werden kann.*) Ein dinglicher Schutz des Rechtes zum Vorkauf ist nur
durch Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts möglich; der Anspruch auf Be-
stellung eines solchen dinglichen Rechtes kann auch, da das Recht eine Belastung
des Grundstücks bildet, durch eine Vormerkung vorläufig gesichert werden.
Für das sonstige berechtigte Interesse des Verkehrs genügt es, daß der An-
spruch aus einem bedingten Kaufverträge der Sicherung durch eine Vormerkung
fähig ist. Ein weitergehender Schutz, durch den auch das obligatorische Recht zum
Kaufe oder Wiederkauf oder das Recht zum Verkaufe zu einem bestimmten Preise
zu einer dinglichen Sicherung zugelassen würde, ist vom Gesetzgeber mit Rücksicht
auf die davon zu befürchtende Entwerthung der Grundstücke abgelehnt; ein solcher
Schutz ist auch nicht durch die Vormerkung eingeführt, da dieser Rechtsbehelf nur
zur Sicherung von Ansprüchen, nicht aber von Rechten gegeben ist.
Die Ansprüche aus eingetragenen Rechten sind, soweit sie nicht auf Rück-
stände wiederkehrender Leistungen oder auf Schadenersatz gerichtet sind, der Ver-
jährung entzogen. Der Anspruch des Eigenthümers auf Herausgabe des Grund-
stücks kann sonach auch noch nach Ablauf der für Ansprüche laufenden 30jährigen
Verjährungsfrist verfolgt werden. Aus der Vorschrift des § 223, wonach die
Verjährung eines durch Hypothek gesicherten Anspruchs den Berechtigten nicht
daran hindert, seine Befriedigung aus dem Grundstücke zu suchen, folgt nicht
*) Aus dem mir nach Abschluß der Abhandlung zugegangenen Kommentar zum Liegen-
schaftsrechte der Reichsgerichtsriithe Dr. Turn au und Förster, Vorbemerkung 6 zu dem Vor-
kaufsrechte S. 473, ersehe ich, daß auch die Verfasser dieses Kommentars der herrschenden
Meinung entgegentreten, weil sie ebenfalls zu der hier entwickelten Ansicht gelangt sind, daß
ein Anspruch, der durch die Eintragung einer Vormerkung gesichert werden kann, erst durch
die Ausübung des Rechtes zum Kaufe begründet wird und daß vis dahin insbesondere auch
kein bedingter Anspruch besteht (vcrgl. auch die Entsch. d. Kammergerichls in dessen Jahr-
büchern N. F. II S. 133 ff.).

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer