Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 11 (1901))

Kretzschrnar, Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken. 195
Vorkaufs begründet ein Recht, nicht aber einen Anspruch. Ein Anspruch ent-
steht erst, wovon auch das Gesetz nach dem klaren Wortlaute des § 1098 Abs. 2
ausgeht, durch die Ausübung des Rechtes. Bis dahin ist der Anspruch auch
nicht als ein bedingter vorhanden, sondern es besteht nur ein Recht, aus dem
einmal ein Anspruch entstehen kann.
Ein bedingter Anspruch ist ein solcher, der auf einem bedingt abgeschlossenen
Rechtsgeschäfte beruht. Eine Bedingung im Rechtssinne aber liegt nur dann vor,
wenn durch die Parteiverabredung dem Thatbestande eines Rechtsgeschäfts eine
Beschränkung hinzugefügt wird, durch welche die mit dem Rechtsgeschäft verbundene
Folge von dem Eintritte eines äußeren, nicht schon in dem Wesen des Rechts-
geschäfts begründeten ungewissen Ereignisses abhängig gemacht wird. Die Ein-
räumung des Vorkaufs ist ein unbedingtes Rechtsgeschäft; es begründet das obli-
gatorische Recht des Vorkaufsberechtigten, in den vom Verpflichteten geschlossenen
Kaufvertrag einzutreten. Die Ausübung dieses Rechtes hat das Zustandekommen
des Kaufes zwischen dem Verpflichteten und dem Berechtigten zu den bei dem
Verkauf getroffenen Bestimmungen zur Folge; sie erst gewährt dem Vorkaufs-
berechtigten, wenn ein Grundstück den Gegenstand des Vorkaufs bildet, einen An-
spruch auf Verschaffung des Eigenthums am Grundstücke und bildet sonach die
Voraussetzung, unter welcher eine Vormerkung zu Gunsten des Verkaufsberechtigten
eingetragen werden kann. Bevor das Grundstück nicht verkauft und das Vor-
kaufsrecht ausgeübt ist, besteht kein Anspruch, auch kein bedingter oder betagter,
sondern nur das Recht zum Barkauf, das nicht im Wege der Vormerkung, son-
dern nur durch Belastung des Grundstücks mit einem Vorkaufsrechte nach §' 1094
dinglichen Schutz erlangen kann.
Das Rechtsverhältnis das durch die Einräumung des Rechtes zum Vorkaufe
(Wiederkaufe, Kaufe) geschaffen wird, bietet die Besonderheit, daß durch den Abschluß
des gegenseitigen Vertrags zunächst nur für den einen Theil eine Verpflichtung
hervorgebracht wird; denn der Vorkaufsberechtigte übernimmt mit dem Abschlüsse
des Vertrags noch keine Verpflichtung, sondern erwirbt damit nur ein Recht, eine
Verpflichtung für ihn entsteht erst dann, wenn er das ihm eingeräumte Recht aus-
übt. Bis dahin ist trotz der Gegenseitigkeit des geschlossenen Vertrags nur eine
einseitige Gebundenheit des Verpflichteten vorhanden. Diese Gebundenheit besteht
in einer Verfügungsbeschränkung, die der Verpflichtete in Ansehung des Gegen-
standes des Vorkaufs übernimmt und die im Falle der Ausübung des ein-
geräumten Rechtes das Zustandekommen des Kaufvertrages zwischen den Vertrag-
schließenden zur Folge hat. Bis zur Ausübung des Rechtes besteht kein obliga-
torischer Anspruch auf Uebertragung des Eigenthums am Grundstücke/sondern
nur eine durch Rechtsgeschäft begründete Verfügungsbeschränkung des Verpflichteten.
Eine solche Verfügungsbeschränkung kann keine dingliche Wirkung äußern, sondern
bindet die Betheiligten nur obligatorisch (B.G.B. § 137). Das dingliche Vor-
kaufsrecht bildet sonach, wie auch bei der Berathung des Entwurfs I in der
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