Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 11 (1901))

Kretzschmar, Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken. 185
der das Recht infolge der Aufgebungserklärung hat löschen lassen, dem Berichtigungs-
anspruche des Berechtigten sowie der Vollstreckung des gegen seinen Rechtsurheber
ergangenen Urtheils (C.P.O. 88 325,- 727, 730) ausgesetzt. Der Berechtigte
kann gegen ihn auch, wenn er die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachweist, gemäß
8 22 der Grundbuchordnung ohne Weiteres die Berichtigung des Grundbuchs
erwirken. Der Fall wird ja in der Praxis verhältnißmäßig selten Vorkommen,
weil derjenige, der die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachzuweisen in der Lage ist,
nicht erst die Eintragung eines Widerspruchs betreiben, sondern sofort die Be-
richtigung beantragen wird. Es ist indes sehr wohl möglich, daß der Berechtigte
zunächst nur soviel Material zur Verfügung hat, um eine einstweilige Verfügung
auf Eintragung eines Widerspruchs zu erwirken, daß er aber später die Nachweise
erlangt. Seinem Anträge auf Berichtigung wird zu entsprechen sein. Weist z. B.
der Eigenthümer nach, daß die Hypothek zur Zeit des Widerspruchs auf ihn über-
gegangen war, so erbringt er damit zugleich den Nachweis, daß demjenigen, der nach
Eintragung des Widerspruchs die Hypothek oder ein Pfandrecht daran erworben
hat, die Hypothek oder das Pfandrecht daran nicht zusteht. Denn dem ein-
getragenen Widerspruche kommt ja gerade die Bedeutung zu, daß der buchmäßige
Berechtigte fortan nicht mehr Rechte übertragen kann, als -ihm selbst zukommen.
ES zeigt sich hier die in den Protokollen betonte objektive Wirkung des Wider-
spruchs, die in der Anwendbarkeit der Vorschriften des 8 22 der Grundbuch-
ordnung über die Berichtigung des Grundbuchs zum Ausdruck gelangt. Dem
Widerspruche kommt, wenn er begründet ist, dieselbe Wirkung zu, wie wenn das
Recht selbst eingetragen wäre, die Berichtigung des Grundbuches hat sich auf die
Beseitigung der mit dem Rechte nicht verträglichen späteren Eintragungen zu er-
strecken, weil erst damit das Grundbuch wieder richtig wird.
Wie ist es nun, wenn gegen den buchmäßigen Eigenthümer aus einem
nach Verlautbarung des Widerspruchs eingetragenen Rechte, z. B. einer Zwangs-
hypothek, die Zwangsversteigerung des Grundstücks beantragt ist? Kann das Ver-
fahren stattfinden oder muß nicht der Zwangsversteigerungsrichter, nachdem er durch
Mittheilung der Abschrift des Grundbuchblattes von dem Widerspruche Kenntniß
erlangt hat, das Verfahren gemäß ß 28 des Zwangsversteigerungsgesetzes aufheben?
Ich glaube, das Verfahren ist auszuheben, wie bei der Vormerkung, wo ich das
Nähere dazu ausführen werde.
Ist daS Recht, auf das sich der Widerspruch bezieht, eine Belastung des
Grundstücks, so ist zu unterscheiden, ob der Widerspruch sich gegen die Löschung
eines Rechtes oder aber dagegen richtet, daß nicht der wirkliche Berechtigte ein-
getragen ist. Ersternfalls ist das Recht bei der Feststellung des geringsten Ge-
bots und bei dem Vertheilungsverfahren nach 8 48 des Zwangsversteigerungs-
gesetzes wie ein eingetragenes Recht zu berücksichtigen. Im Uebrigen wird aber
das Recht so zu behandeln sein, wie wenn es von der aufschiebenden Bedingung
abhängig wäre, daß der Berichtigungsanspruch festgestellt wird (Zw.V.G. 88 50,

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