Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 11 (1901))

184 Kretzschinar, Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken.
Grundstücks eingetragen 'ist. Mit der bloßen Zustimmung des Erben zur Be-
richtigung des Grundbuchs wäre dem Berechtigten hier nicht gedient. Auf Ver-
langen des Berechtigten ist der Erbe daher zugleich verpflichtet, sich als Eigenthümer
eintragen zu lassen (§ 895). Auch dieser Anspruch ist im Prozeßwege verfolgbar.
In § 896 ist sodann für den Fall Fürsorge getroffen, daß die Berichtigung eine
Briefhypothek (Briefgrundschuld, Briefrentenschuld) betrifft. Bei einem solchen Rechte
ist nach 8 42 der Grundbuchordnung eine Eintragung iw der Regel nur zulässig,
wenn der Brief vorgelegt wird. Mit Rücksicht darauf kann solchenfalls derjenige,
zu dessen Gunsten die Berichtigung erfolgen soll, von dem Besitzer des Briefes
verlangen, daß der Brief dem Grundbuchamte vorgelegt wird.
Die in den 88 894—896 aufgestellten Verpflichtungen Dritter ergeben sich
nach dem Grundbuchsystem des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus der Unrichtigkeit
des Grundbuchs und müssen, wenn anders eine Berichtigung des Grundbuchs
möglich sein soll, so lange bestehen, als das Grundbuch unrichtig ist. In diesem
Sinne sind die in den 88 894—896 bestimmten Ansprüche unverjährbar
(8 898). Sobald das Grundbuch richtig geworden ist, fehlt es an der Grund-
lage für einen solchen Anspruch. Das Grundbuch wird richtig, wenn das Recht,
wegen dessen Berichtigung verlangt werden kann,Gunter dem Schutze des öffent-
lichen Glaubens auf eine andere Person übertragen wird. Im klebrigen sorgen
die Vorschriften in 88 900, 901 für die Herbeiführung der Uebereinstimmung
des Grundbuchs mit der wirklichen Rechtslage, so daß aus der in 8 898 fest-
gesetzten Unverjährbarkeit zwiespältige Verhältnisse nicht zu befürchten sind.
Der Berichtigungsanspruch versagt, wenn das Recht, auf das sich der An-
spruch richtet, unter dem Schutze des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs an
eine dritte Person übertragen worden ist; er wird beeinträchtigt, wenn das Recht,
z. B. das Eigenthum am Grundstücke, mit einem begrenzten Rechte belastet
worden ist. Denn auf Beseitigung dieses Rechtes würde der Berechtigte nur
Anspruch haben, wenn der Dritte, was ihm zu beweisen ist, von der Unrichtig-
keit des Grundbuchs Kenntniß gehabt hätte. Wäre der Berechtigte sonach ledig-
lich auf den Berichtigungsanspruch angewiesen, so fehlte jede Sicherheit dafür, daß
ihm die Durchführung des Anspruchs einen Nutzen bringen werde. Um dem
Berechtigten auch nach dieser Richtung Schutz zu gewähren, ist ihm ein vor-
läufiger Rechtsbehelf, der Widerspruch, gegeben, dessen Eintragung außer auf
Grund der Bewilligung des Passivbetheiligten auf Grund einer einstweiligen
Verfügung oder eines vorläufig vollstreckbaren Urtheils (C.P.O. 8 895) erlangt
wird. Die Eintragung des Widerspruchs ist mit einer Sperrung des Grundbuchs
nicht verbunden; der buchmäßige Berechtigte kann das Recht, auf das sich der
Widerspruch richtet, weiter veräußern und belasten oder auch aufgeben; eö geschieht
dies aber nicht mehr unter dem Schutze des öffentlichen Glaubens. Derjenige,
der das Recht oder die Belastung des Rechtes erwirbt, kann nicht mehr Rechte
erlangen, als seinem Rechtsurheber zustanden; er ist ebenso wie der Eigenthümer,

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer