Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 11 (1901))

Kretzschmar, Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken. 183
giebt es nicht; die Einigung ist zulässig, so lange die Eintragung noch besteht.
Eine Schranke kann ihr ein Dritter nur dadurch ziehen, daß er den Berichtigungs-
anspruch des Eigenthümers pfänden läßt. Durch die Pfändung des Berichtigungs-
anspruchs wird einer späteren Einigung des Eigenthümers und des buchmäßigen
Berechtigten die Giltigkeit entzogen. Der Eintragung eines Widerspruchs gegen
die Richtigkeit des Grundbuchs läßt sich eine solche Wirkung nicht beimessen. Denn
der Widerspruch sichert nur dagegen, daß der buchmäßige Berechtigte nicht unter
dem Schutze des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs über das nicht bestehende
Recht weiter verfügen kann. In die Befugniß des Eigenthümers, sich mit dem
Berechtigten nachträglich zu einigen, vermag er nicht einzugreifen; diese Befugniß
ist dem Eigenthümer gegenüber den nachfolgenden Berechtigten durch die Vorschrift
des Z 879 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als eine unentziehbare verliehen.
Insbesondere kann der Eigenthümer auch dann, wenn er selbst die Eintragung
eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs erwirkt hat, sich mit
dem buchmäßigen Berechtigten noch nachträglich einigen. Durch die Einigung wird
das Recht wirksam; der Widerspruch enthält nunmehr eine Beschränkung des
wirksam gewordenen Rechtes, so daß der Eigenthümer seiner Löschung zustimmen
muß, widrigenfalls er sich der Klage des Berechtigten aus 8 894 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs aussetzt.
Entsprechendes gilt, wenn der buchmäßige Berechtigte, ohne die Unrichtigkeit
des Grundbuchs vor dem Grundbuchamte aufzudecken, über das Recht verfügt
und dem Dritten die Unrichtigkeit des Grundbuchs bekannt ist. Hier kann sich
der Dritte auf den Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs nicht be-
rufen; die Verfügung ist oder wird aber wirksam, wenn der wirkliche Berechtigte
ihr zustimmt oder sie genehmigt (B.G.B. § 185). Dagegen kann das Grund-
buchamt seinerseits nicht zu Verfügungen über grundbuchmäßige Rechte Mitwirken,
die seiten eines Dritten mit Zustimmung des Berechtigten getroffen werden. Dies
erscheint um deswillen ausgeschlossen, weil nach 88 19, 20 der Grundbuchordnung
nur die Bewilligung des Berechtigten selbst eine taugliche Eintragungsgrundlage
abgiebt. So kann also z. B. A das Grundstück M, das er von B erwarb und
aufgelassen erhielt, nicht einfach mit Zustimmung des B an C weiter auflassen,
vielmehr muß, wenn B nicht dazu zu bestimmen ist, die Auflassung an 6 zu
bewirken, A sich zunächst als Eigenthümer eintragen lassen (vergl. S. 32).
.Passiv legitimirt gegenüber dem Berichtigungsanspruche ist derjenige, „dessen
Recht durch die Berichtigung betroffen wird" (G.B.O. [§ 22 Abs. 1 Satz 1),
d. i. derjenige, zu dessen Gunsten der unrichtige Inhalt des Grundbuchs gereicht.
Es ist möglich, daß derjenige, dessen Recht durch die Eintragung betroffen
wird, selbst nicht als der Berechtigte eingetragen ist, wie z. B. der Erbe des
Eigenthümers, der die Zustimmung zur Wiedereinlragung eines aus . Versehen
gelöschten Rechtes zu geben hat. Hier ist nach 88 40, 41 der Grundbuchordnung
die Eintragung des Rechtes erst möglich, nachdem der Erbe als Eigenthümer des

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer