Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

150 Kretzschmar, Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken.
Kohlenfeldes betrachtet, so bedarf auch der obligatorische Vertrag, durch den die
Verpflichtung zur Bestellung eines solchen Rechtes übernommen wird, der Be-
urkundung durch das Gericht oder durch den Notar oder einen sonst nach Landes-
recht zuständigen Beamten.
Der gültig geschlossene obligatorische Vertrag begründet die Verpflichtung
des Schuldners zur Abgabe derjenigen Erklärung, die seinerseits für das Vollzugs-
geschäft erforderlich ist. Kommt der Schuldner der Verpflichtung nicht freiwillig
nach, so hat der Gläubiger eine Klage auf Abgabe dieser Erklärung. Mit der
rechtskräftigen Verurtheilung des Schuldners gilt die Erklärung als abgegeben
(C.P.O. § 894). Auf Grund des Urtheils erlangt der Gläubiger, ohne daß es
einer weiteren Mitwirkung des Schuldners bedarf, die der Willenserklärung ent-
sprechende Eintragung (vergl. hierzu S. 57). Ist das ergangene Urtheil ein vor-
läufig vollstreckbares, so gilt die Eintragung einer Vormerkung oder eines Wider-
spruchs als bewilligt (C.P.O. 8 895). Der Antrag auf Eintragung der Vor-
merkung oder des Widerspruchs ist vom Gläubiger zu stellen; ein Ersuchen des
Grundbuchamts um die. Eintragung findet seiten des Prozeßgerichts nicht statt.
Das Erlöschen der Rechte. Zur rechtsgeschäftlichen Aufhebung eines
Rechtes an einem Grundstücke bedarf es der Einigung der Betheiligten nicht; dazu
genügt neben der Eintragung, die hier Löschung genannt wird, die einseitige Er-
klärung des Berechtigten, daß er das Recht aufgebe. Diese Erklärung, die meist
in der Form des Verzichts erfolgen wird, ist eine empfangsbedürftige Willens-
erklärung, Erklärungsempfänger ist das Grundbuchamt oder derjenige, zu dessen
Gunsten sie erfolgt (8 875 Abs. 1). Der Begünstigte braucht nicht immer der
Eigenthümer zu sein, auch ein im Range nachstehender Berechtigter kann in Frage
kommen. Wenn z. B. ein Auszugsbcrechtigter dem Nachhypothekarier gegenüber,
der ihn hierfür entschädigt, auf sein dingliches Recht verzichtet, so kann letzterer
ohne Zustimmung des Eigenthümers die Löschung des Auszugs verlangen. Denn
er ist derjenige, zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll. Auch derjenige,
der das Recht aufgiebt, ist zu dem Eintragungsantrage berechtigt (G.B.O. 8 13
Abs. 2). Verbindet er mit der Erklärung, daß er das Recht aufgebe, den Antrag
auf Löschung, so ist dem Antrag auch ohne vorheriges Gehör des Eigenthümers
stattzugeben. Mit der Löschung erlischt das Recht. Man wollte mit dieser Ord-
nung den rechtsgeschäftlichen Verkehr erleichtern.
Eine Ausnahme ist für die Hypothek (Grundschuld, Rentenschuld) gemacht,
zu deren Aufhebung es nach 88 1183, 1192, 1199 der Zustimmung des Eigen-
thümers bedarf. Die Zustimmung ist, wenn ihr Wirkung zukommen soll, dem
Grundbuchamt oder dem Gläubiger gegenüber zu erklären und kann nicht wider-
rufen werden. Der Grund, weshalb hier die Zustimmung des Eigenthümers er-
fordert wird, ist der, daß nach 8 1168 Abs. 1 die Hypothek, wenn der Gläubiger
auf sie verzichtet, auf den Eigenthümer übergeht und daß der Gläubiger zum Ver-
zicht auf die Hypothek verpflichtet sein kann (8 1169). Wäre die Hypothek auf

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