Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

3.2.9. Aufhebung des Mandats, betr. die Ediktalcitationen in Civilsachen außerhalb des concursus creditorum, vom 13. November 1779, Unterschied zwischen dem nach diesem Mandate zulässigen Aufgebote unbekannter Erben und der nach jetztigem Rechte durch das Nachlaßgericht zu erlassenden Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte (§§ 1965, 2358, § 24 des sächsischen Gesetzes vom 20. Juni 1900).

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Aufgebot unbekannter Erben.

Abgabe derjenigen Erklärungen, durch welche das geltend zu machende Recht
civilrechtlich wirksam wird, mit dazu gehören muß. Auch kann daraus, daß im
§ 81 der Civilprozeßordnung besonders hcrvorgehoben ist, daß die Prozeßvollmacht
zur Verfügung über den Streitgegenstand durch Vergleich, Verzicht und Aner-
kennung ermächtige, nicht der Schluß gezogen werden, daß diese rechtsgeschäftlichen
Akten nach Ansicht des Gesetzgebers an sich nicht unter den Begriff der im
Eingang des § 81 erwähnten „Prozeßhandlungen" fallen, und daß die Vollmacht
zu anderen, hier nicht mit angeführten rechtsgeschäftlichen Akten im Rahmen des
Prozesses nicht ermächtigen solle. Erweckt auch die Interpunktion des § 81 den
Schein, als ob die angeführten Verfügungen den Prozeßhandlungen koordinirt seien,
so ist dies, wie Wach und Stein gleichfalls zutreffend hervorhebcn, doch nicht
der Fall, sondern lassen die Motive zum § 75 des Entwurfs sehr wohl die
Auffassung zu und setzen die 88 83 Abs. 2 und 85, in welchen der Ausdruck
„Prozeßhandlungen" jene Verfügungen zweifellos mit umfaßt, außer Zweifel, daß
die Aufzählung des § 81 nur wichtige Beispiele für die dem Prozeßbevollmächtigten
zukommende Vertretungsmacht giebt (zustimmend auch Brettner, Juristen-
Zeitung 1898 S. 343; Hellmann, Kritische Vierteljahrsschrift 1899 S. 246;
Dernburg, Bürgerliches Recht II S. 286; Weismann, Zeitschrift für Civilprozeß
1899 S. 18; Struckmann und Koch 7. Aust. Anm. 2 zu 8 81 und, wenn
auch in der Begründung abweichend, Neumann, Handausgabe des Bürgerlichen
Gesetzbuchs, I S. 87 I 2). Auch das Reichsgericht hat in einer bei Peterscn
und Anger zu 8 81 Note 4 zu Anmerkung 1 erwähnten Entscheidung vom
6. März 1891 ausgesprochen, daß die Ermächtigung zur Einklagung eines Kapitals
regelmäßig auch diejenige zu dessen Kündigung in sich schließe."*)
Aufhebung des Mandats, betr. die Ldiktalcitationen in Livil-
sachen außerhalb des oonoursus orsältorum, vom )3, November
1(779/ Unterschied zwischen dem nach diesem Mandate zulässigen
Aufgebote unbekannter Lrben und der nach jetzigem Rechte
durch das Nachlatzgericht zu erlassenden Aufforderung zur An-
meldung dev Erbrechte (§§ )965, 2358, § 2H der sächs. Ver-
ordnung vom 20. November 1(899, §1(9 des sächsischen Gesetzes
vom 20. Juni 1(900).
(Beschluß der II. Civilkammer des Kgl. Landgerichts Bautzen vom 23. Oktober 1900. B. C. 80/00.)
Die Beschwerdeführerin, die Erbansprüche an den Nachlaß deS am 28. No-
vember 1844 in Batavia verstorbenen Arztes der niederländisch-indischen Armee
■*) Zustimmend auch das Kammergericht XIV. Civilsenat, Urtheil vom 17.. Mai 1600,
das davon aüsgeht, daß die Partei bei Ertheilung der Prozeßvollmacht die Lösung des Pro-
zesses im Ganzen auf ihren Vertreter überträgt, und daß allgemeinen Rechtsgrundsätzen nach
jede Vollmacht die Ermächtigung zu allen Handlungen in sich schließt, die zur gehörigen
Durchführung des Geschäfts gehören (Rechtspr. der O.L.G. I S. 140).

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