Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

Verkehr zwischen Elter» und Kindern, einstweilige Verfügung. HZ
Der Antragsteller hat im Januar 1900 beim Landgericht Dresden Klage
auf Ehescheidung wegen Ehebruchs erhoben und gegen das darauf ergangene, am
16. Mai 1900 verkündete bedingte Urtheil Berufung eingelegt. Noch vor Ver-
kündung des bezeichncten Urtheils hat er beim Landgericht Dresden den Erlaß
einer einstweiligen Verfügung dahin beantragt, daß ihm die Sorge für die Person
des gemeinschaftlichen Sohnes der Parteien für die Dauer des Ehestreites über-
tragen werde; diesem Anträge ist durch Beschluß des Landgerichts vom 18. Mai
1900 entsprochen worden. Nachdem die Ehefrau Widerspruch erhoben hatte,
haben die Parteien im Termin vom 11. Juli 1900 einen Vergleich abgeschlossen,
durch den sie die einstweilige Verfügung vom 18. Mai 1900 aufgehoben haben
und in dem sich die Ehefrau verpflichtet hat, ein Zusammensein des bei ihr ver-
bliebenen Kindes mit seinem Vater an jedem dritten Sonntag herberzuführen.
Der Antragsteller behauptet, daß neuerdings Umstände hervorgetreten
seien, die die sofortige Wegnahme des genannten Kindes von der Antragsgegnerin
erheischten, und beantragt deshalb vor dem Berufungsgericht in der von diesem
angeordneten mündlichen Verhandlung, „mittels einstweiliger Verfügung das
Kind seiner Erziehung zu überweisen und demgemäß der Gegnerin aufzugeben,
das Kind ihm herauszugeben", indem er geltend macht, die Antragsgegnerin treibe,
wie nunmehr erwiesen sei, Gewerbsunzucht; sie sei auch nach Abschluß des Ver-
gleichs vom 11. Juli 1900 durch Urtheil des Schöffengerichts Dresden vom
14. August 1900 wegen Diebstahls mit einer Gefängnißstrafe von vier Tagen
belegt worden.
DaS Berufungsgericht hat „in Kraft einstweiliger Verfügung dem Antrag-
steller für die Dauer des zwischen den Parteien schwebenden Ehestreites die Sorge
für die Person des Kindes übertragen und der Antragsgegnerin aufgegeben, das
Kind ihrem Ehemanne herauszugeben."
Aus den Gründen: I. Schon in der bisherigen Rechtsprechung ist es im
Hinblick auf die uneingeschränkte Fassung des 8 584 der alten Civilprozeßordnung
allgemein als zweifellos angesehen worden, daß das zur Entscheidung über eine
Ehescheidungsklage berufene Prozeßgericht befugt sei, für die Dauer des Ehestreites
auch hinsichtlich der Pflege und Erziehung der Kinder der streitenden Ehegatten
im Wege der einstweiligen Verfügung Anordnung zu treffen (vergl. Entsch. des
R. Ger. XVIII S. 189, Gruchot XXVIII S. 1162 ff., Seuffert XL
S. 261, 375 ff., XLII S. 172, 239). Noch weniger kann in dieser Hinsicht
gegenüber der jetzt maßgebenden Vorschrift in Z 627 der Civilprozeßordnung
ein Bedenken erhoben werden, da darin dem Ehegericht ausdrücklich gestattet wird,
„durch einstweilige Verfügung für die Dauer des Rechtsstreites wegen der Sorge
für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder Anordnungen zu
treffen, soweit cs sich nicht um die gesetzliche Vertretung handelt". Der Gesetz-
geber hält mit Rücksicht auf die erheblichen Störungen, die oft schon die Erhebung,
der Ehescheidungsklage bezüglich des Verhältnisses der streitenden Eltern zu ihren
Archiv für Bürger!. Recht u. Prozeß. XI. 8

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