Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

3.2.6. Einstweilige Verfügung des Ehegerichts zum Zwecke der Regelung des Verkehrs der Eltern und den Kindern während der Dauer des Eheprozesses; Tragweite eines Vergleichs, durch den der Mann das Kind der Frau zur Erziehung überlassen hat (C.P.O. § 627, B.G.B. §§ 138, 1634).

112 Verkehr zwischen Eltern und Kindern, einstweilige Verfügung.
Kreditgeber in allen Fällen an dem Umfang und der Belastung des Grundbesitzes
des Kreditnehmers ein verständiges Interesse haben und folgeweise auch berechtigt
sein, das Grundbuch einzusehen. Noch weniger aber ist zur Voraussetzung der
im § 11 der Grundbuchordnung gedachten Anträge eine unmittelbare Verbindung
des Antragstellers mit dem Grundstücke durch den Besitz eines dinglichen Rechtes
oder eines Titels zur Erlangung eines solchen Rechtes zu machen.
Das Amtsgericht, an welches die Sache unter Aufhebung der Vorentschei-
dung dementsprechend zurückgewiesen ist, wird bei seiner erneuten Beschlußfassung
unter Berücksichtigung der konkreten Sachlage zu erwägen haben, daß auch Per-
sonalforderungen und. die Einräumung eines Personalkredits an den Grundstücks-
eigenthümer als Grundlage des im 8 11 der Grundbuchordnung gedachten berech-
tigten Interesses nicht ausgeschlossen sind, daß der Grundbuchrichter aber in allen
Fällen, in denen die Zustimmung deS Eigenthümers fehlt, ein verständiges, durch
die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers zu erfordern und dem-
entsprechend die Grundbucheinsicht und Abschriftsertheilung zu versagen hat, wenn
er aus bestimmt anzugebenden Umständen die Ueberzeugung erlangt, daß der An-
tragsteller nicht ein Interesse der vorgedachten Art fördern, sondern lediglich aus
Neugier oder zu unbefugten Zwecken die Vermögensverhaltnisse des Eigenthümers
erforschen will.*) .
Einstweilige Verfügung -es Lhegerichts zum Zwecke -er Rege-
lung -es Verkehrs -er Litern mit -en Ain-ern währen- der
Dauer des Lhexrozeffes; Tragweite eines Vergleichs, durch den
-er Mann das Aind -er Zrau zur Erziehung überlassen hat
(L.P.O. 8 627, R.G.R. 88 M, 163O.
(Uriheil des O.L.G. Dresden vom 10. November 1900. 0. Ar. V. 23/1900.)
Der Antragsteller hat mit der Antragsgegnerin die Ehe geschlossen, lebt
aber gegenwärtig getrennt von ihr; aus der Ehe der Parteien ist ein am 24. No-
vember 1893 geborener Sohn hervorgegangen, der sich jetzt bei der Antrags-
gegnerin befindet und die Schule noch nicht besucht.

*) Dagegen hat das Kammergericht in einem Falle, in dem der Bruder einer-geistes-
kranken Bevormundeten um Ertheilung der Abschrift der Verwaltungsrechnung des Vor-
mundes gebeteil hatte, die Möglichkeit, daß er seine Schwester beerbe, für unzureichend zur
Begründung des lediglich im eigenen Interesse gestellten Gesuches erachtet und bemerkt:
„Auch sonst können, selbst wenn ein berechtigtes Interesse des Antragstellers glaubhaft ge-
macht erscheint, in der Sache für den Richter noch andere triftige Gründe liegen, aus denen
er die nach 8 34 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit er-
betene Akteneinsicht oder Abschrift zu verweigern hat. Vor Allem wird dies zutreffen, wenn
sich die Annahme rechtfertigt, daß der Antragsteller nur zur Chikane handelt oder sonstige
unlautere Zwecke verfolgt" (aus Rechtspr. der O.L.G. S.182).

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