Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 17 (1857))

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Die neuesten Vereinbarungen mit Rom.
Da das Abkommen auf einem Vertrage beruht, so kann aller-
dings eine Aenderung oder authentische Auslegung nur auf dem-
selben Wege erfolgen. Deßhalb ist aber die Landesregierung nicht
gehindert, den Sinn der Uebereinkunft in Anstandsfällen für die
Behörden festzuftellen: denn außer dem wäre eine Anwendung
überhaupt unmöglich.
§. 6. Vergleichung des österreichischen Concordats
mit der württembergischen Vereinbarung; deren
Wirkungen.
Daß die auf Umgestaltung der kirchlichen Verhältniffe gerich-
teten, vorherrschend clericale», Bestrebungen überhaupt eine Be-
rücksichtigung von Seiten der Negierungen verdienten und nicht blos
als vorübergehende Erscheinungen behandelt oder gar unbeachtet ge-
lassen werden durften, kurz daß man der Bewegung Rechnung
tragen mußte, kann kaum in Zweifel gezogen werden. Ob die
Reformen statt unter Vereinbarung mit Nom besser auf dem Wege
der Gesetzgebung bewerkstelligt worden wären, wie auch schon be-
hauptet worden, ist eine andere Frage, worauf jedoch hier nicht
näher eingegangen werden soll. Wir bemerken nur, daß Oester-
reich eben so gut wie Preußen, Belgien und in neuester Zeit Neapel
den zweiten -Weg hätte einschlagen können, daß aber in Württem-
berg nach dem Jahr 1855 der Streit befriedigend nur vermittelst
einer Vereinbarung beizulegen war. Da, wie schon früher bemerkt,
die katholische Kirchenfrage wenigstens ihrer Hauptseite nach eine
Rechtsfrage wurde, so mußten die Negierungen darauf bedacht seyn,
der Kirche und den Trägern der Kirchengewalt alle die Rechte un-
umwunden zuzugestehen und einzuräumen, welche dem Dogma
und der Verfassung der Kirche gemäß ihnen nothwendig gebühren;
die Rechte des Staats hatten sie jedoch zu wahren. Die
Ausübung nicht wesentlicher Berechtigungen der Kirche konnten sie
beschränken, d. h. entweder ganz untersagen oder von Bedingungen
abhängig machen. Eine Hauptaufgabe aber war es, über dieje-
nigen Angelegenheiten, bei deren Regulirung der Staat sowohl,
als die Kirche ein Interesse haben, mit dem Oberhaupt der Kirche
ein in beiden Beziehungen befriedigendes Abkommen zu treffen.
Daß bei beiden Vereinbarungen alle diese Berücksichtigungen statt-

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