Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 17 (1857))

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Warnkönig:
auswärtigen Macht, auch wenn diese eine geistliche ist, geschlossener
Vertrag die Verordnungen des Souveräns nicht aufheben. Müssen
Hoch selbst die Beschlüsse des Bundestags, welche die inneren Ver-
hältnisse der Bundesstaaten betreffen, in diesen erst gehörig publicirt
werden, um für die Staatsunterthanen verpflichtend zu seyn.
2) Was die Gesetze betrifft, welche mit der Convention im
Widerspruch stehen, so müssen sie auf verfassungsmäßigem Wege
geändert werden. Die Negierung wird daher Gesetzes-Entwürfe
den Kammern vorzulegen haben:
a) über die Abänderung des 8. 72 der württembergischen
Verfassung, wornach alle von der Kirchengewalt ausgehenden Ver-
ordnungen dem Placet unterliegen.
b) über die Auslegung des Art. 47 der Verfassungs-Urkunde,
damit er in der Folge nicht mehr auf die Vorsteher und Beamten
der Kirche angewendet werde, welche der Bischof allein zu entlassen
oder zu versetzen berechtigt ist; wobei übrigens, wie gezeigt worden,
die Staatsbehörden nicht unbedingt und als blinde Werkzeuge der
geistlichen Gewalt die Beschlüsse des Ordinariats zu vollziehen haben.
e) über die im katholischen Eherechte vorzunehmenden Aende-
rungen.
Der Bischof hatte in seiner Spezialeingabe noch verlangt: eine Ab-
änderung der in der Einsetzung des katholischen Oberkirchenraths (nach
§. 79 der Verf.-Urkunde) liegenden Beschränkung der durch §. 78
der Verf.-Urk. gewährleisteten Episcopal-Rechte. Ferner eine Ab-
änderung des Volksschulgesetzes, in wie weit dasselbe dem Bischof
nur auf den Religionsunterricht, nicht aber im Uebrigen einen lei-
tenden Einfluß auf das Volksschulwesen eingeräumt hat; endlich
verlangte der Bischof eine Abänderung derjenigen Bestimmungen
des Strafgesetzbuches, wornach Geistliche durch eine weltliche Sen-
tenz von dem kirchlichen Amte entlassen werden können. Allein
nach der bisherigen Darstellung geht die Vereinbarung in diesen
Beziehungen nicht so weit, daß eine Aenderung der Verfassung
oder der Gesetze dadurch gefordert wäre.
Art. XIII.
Sollte fich in Zukunft in Betreff dieser Vereinbarung irgend eine Schwie-
rigkeit ergeben, so werden Seine Heiligkeit und Seine Königliche Majestät sich
zu freundschaftlicher Beilegung der Sache in's Einvernehmen setzen.

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