Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 17 (1857))

Die neuesten Vereinbarungen mit Rom. 387
bestimmt: „die in der Staatsgewalt begriffenen Rechte über die
katholische Kirche werden von dem Könige durch eine aus katho-
lischen Mitgliedern bestehende Behörde ausgeübt, welche auch bei
Besetzung geistlicher Aemter, die von dem Könige abhängt, jedesmal
um ihre Vorschläge vernommen wird." Die Rechte des Staats
gegenüber der katholischen Kirche sind nur vermindert, nicht gänzlich
aufgehoben worden dadurch, daß diese in die Verwaltung ihrer
inneren Angelegenheiten eingesetzt worden. Namentlich kommt der
Krone noch jetzt die Besetzung einer großen Anzahl von Pfründen
zu, wobei die Staatskirchenbehörde dem König ihre Vorschläge zu
unterbreiten hat. Ausserdem ist der katholische Kirchenrath nach dem
Gesetz vom29.Sept. 1836 die Oberschulbehörde für den Elementar-
Schulunterricht. Eine Wirksamkeit bleibt also jenem Collegium
immer noch, wenn gleich seine Stellung in vielen Beziehungen eine
andere werden wird.

Art. XII.
Die mit der vorstehenden Vereinbarung im Widerspruch stehenden Königli-
chen Verordnungen und Verfügungen treten außer Kraft; soweit aber gesetzliche
Bestimmungen derselben entgegenstehen, werden diese geändert werden.
Der Sinn dieser Bestimmung ist der, daß die mit der neuen
Vereinbarung im Widerspruch stehenden Bestimmungen beseitigt
werden sollen. Hierbei war aber vermöge der konstitutionellen
Einrichtungen ein Unterschied zu machen:
1) die bisher erlassenen Verordnungen und Verfügungen sollen,
soweit sie entgegenstehen, von selbst außer Kraft treten. Nach der
Bett. III. hatte man hiebei vorzugsweise die Verordnungen vom
30. Jan. 1830 und 1. März 1853 sowie das Fundations-Jnstru-
ment vom 14. Mai 1828 65), soweit solches nicht von der Dotation
des Bisthums handelt, nebst Beilagen 6 und D (Bestimmungen
über die Verwaltung der Bisthums-Dotation, Statut für das
bischöfliche Priester-Seminar) im Auge. Auch die Verordnung von
1830 enthält indessen manche Bestimmungen, welche mit den Grund-
sätzen der Vereinbarung nicht im Widerstreit stehen; es wird daher
nöthig seyn, die betreffenden §§ zu bezeichnen. Ueberhaupt ist noth-
wendig, daß der Inhalt der Vereinbarung auch als königliche Ver-
ordnung publicirt werde; denn an und für sich kann ein mit einer

65) Lang, katholische Kirchevgesetze S. 1067.

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