Full text: Volume (Bd. 17 (1857))

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Die neuesten Vereinbarungen mit Rom.
sei kein Rechtsgrund, das Eigenthum der Kirche durch den faktischen
Zustand nicht aufgehoben. Der Art. X der Vereinbarung enthält
nun die Anerkennung des Prinzips, daß das Kirchenvermögen
Eigenthum der Kirche sei (jedoch ohne die Approbation der
Evelt'schen Theorie). Die Anerkennung des Eigenthumsrechts der
Kirche an dem ihr gehörenden Vermögen war nie bestritten und in
soweit enthält die Vereinbarung nichts Neues. Der letzte Satz des
Artikels ist aber in sofern wichtig, als noch manche Canonisten,
wie z. B. Phillips, die Besteuerung des Kirchenvermögens als ein
Unrecht, ja als ein KacrileZimn angesehen wissen wollen und die
Anwendung der Erpropriations - Gesetze auf das Kirchengut für
absolut unzulässig erklären. Durch die Gleichstellung des Kirchen-
vermögens mit anderem Privatvermögen wird der behaupteten
Eremtion entgegengetreten.
Neu für Württemberg ist die in demselben Artikel ausgespro-
chene Anerkennung des, freilich von allen deutschen Kirchenrechts-
lehrern 62) als geltend angenommenen, durch das Concilium Tri-
dentinum Sess. 22. c. 9 verschärften Grundsatzes des kanonischen
Rechts, wornach die Verwaltung alles Kirchenvermögens der Aufsicht
und Controls des Bischofs unterworfen ist. Doch geschieht diese
Anerkennung auf eine die bestehende Ordnung der Dinge soviel wie
möglich erhallende Weise. Die Anwendung des Verwaltungsedicts
auf die Verwaltung der Baufonds und des Localstiftungs-Vermögens .
besteht nach Absatz 3 fort. Was denIntercalarfonds betrifft,
so ist die Aenderung der Verwaltungsbehörden und der Verwal-
tungsweise desselben eine größere. Da er als allgemeines Kirchen-
gut angesehen wird, so hätte im Namen der Diöcese der Bischof
dessen Verwaltung anzuordnen— also dessen Administratoren allein
zu ernennen. Weil aber auch noch Pfarreien vom Staate unter-
halten werden, so wird der Regierung eine Betheiligung hiebei zu-
gestanden.
Zu dieser Ordnung der Dinge, die sich aus allgemeinen Grund-
sätzen rechtfertigen läßt 6S), war der Weg durch die ministerielle

62) s. Richter, Lehrbuch des Kirchenrechts. Ausgabe von 1853. §. 805.
S. 674-675.
63) Der Verfasser schlug AehnlicheS vor in seiner Schrift über den Conflict
S. 93-94.
Zeitschrift für deutsche» Recht. 17. Bd. ». H.

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