Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 17 (1857))

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Die neuesten Vereinbarungen mit Rom.
ohne Zustimmung der Kirchengewalt niemals eine Veränderung oder Veräuße-
rung erleiden, noch werden dessen Früchte zu anderen Zwecken verwendet
werden; indessen unterliegt dasselbe den öffentlichen Lasten und Abgaben, sowie
den übrigen allgemeinen Gesetzen deS Königreichs, wie alles andere Eigenthum.
Das Kirchenvermögen wird im Namen der Kirche unter der Aufsicht deS
Bischofs von Jenen verwaltet, welche nach Vorschrift deS canonischen Rechts
oder nach dem Herkommen oder durch ein Privilegium und eine besondere
Bestimmung für irgend eine milde Stiftung zu solcher Verwaltung berufen
sind 57). Alle Verwalter aber sind gehalten, auch wenn dieses auf Grund
der eben angeführten Titel Andern gegenüber zu geschehen hat, zugleich auch
dem Bischöfe oder seinen Bevollmächtigten jährlich Rechenschaft von ihrer Ver-
waltung abzulegen S8).
Mit Rücksicht auf die bestehenden Verhältnisse gibt sofort der heilige Stuhl
seine Zustimmung, daß die einzelnen Kirchenfabriken, sowie die übrigen kirch-
lichen Localstiftungen im Namen der Kirche in der Weise auch ferner ver-
waltet werden, wie sie im Lande eingeführt ist; nur sollen Pfarrer und Land-
decane ihre dießfallsigen Verrichtungen im Auftrag des Bischofs ausüben. Ueber
die fpecielle Ausführung dieser Angelegenheit wird die Königl. Regierung mit
dem Bischof ein Uebereinkommen treffen.
Ueberdieß willigt der heilige Stuhl ein, daß, so lange die StaatSkaffe zu
den allgemeinen oder örtlichen Bedürfnissen der Kirche Beiträge leistet, die
vacanten Pfründen und der JntercalarfondS unter der Oberleitung des Bischofs
und im Namen der Kirche durch eine gemischte Commission verwaltet werden;
die eine Hälfte dieser Commission erwählt der Bischof hauptsächlich aus Geist-
lichen, die andere die Königl. Regierung; den Vorsitz hat der Bischof oder
dessen Bevollmächtigter. Die genaueren Bestimmungen werden in einem Ueber-
einkommen zwischen der Königl. Regierung und dem Bischöfe festgesetzt werden.
Die Einkünfte deS JntercalarfondS werden vor Allem stets zur Ergänzung
der Pfarrgehalte bis zur Congrua, zur Anweisung von angemessenen Pensionen
für alterschwache oder gebrechliche Pfründner, zu den Tischtiteln für neu zu
weihende Geistliche und zu Kosten der nothwendigen ausserordentlichen Vicarien,
etwaige Ueberschüffe aber nur für andere kirchliche Bedürfniffe verwendet
werden.
Ueber die Erhaltung des Grundstocks, sowie über die Verwendung der
Erträgniffe desselben wird die genannte Commission der Kömgl. Regierung
stets Gewißheit geben.
57) Gegen die Einführung einer gesetzlichen Bestimmung der letzten Art fand im Juni 1857
die belgische Volksbewegung statt. _
58) Dieser Zusatz enthält wieder eine indirecte Anerkennung der wiirttembergischen StaatS-
gesetzgebung, wornach die Verwalter von Kirchenvermögen, gleich den Vormündern, den
obervormundschaftlichen Behörden deS Staats Rechnung abzulegen haben: denn dieß
ist jedenfalls Herkommen.

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