Full text: Volume (Bd. 17 (1857))

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Warnkönig:
derselben oder der höhern Instanz, keineswegs aber bei dem Staate
anbringen re. Diese? Ansicht des Episcopats, nach welcher die
Staatsgewalt zum blinden Werkzeug der geistlichen gemacht würde,
kann kein unbefangener Rechtsgelehrter beistimmen *6); und somit
muß der zweite Zusatz eine andere Bedeutung haben, entsprechend
der schon 1853 vom Bischof von Rottenburg §. 3 u. f. seiner Spe-
cialeingabe gegebenen Erklärung: daß im Falle der Bitte um Staats-
hülfe von Seite des Bischofs eine kurze Darlegung des Sachver-
halts und der Gründe des richterlichen Erkenntnisses angeschlossen
werden würde. Die Staatsbehörde wird aso schon hiernach wohl
ermächtigt seyn, nach genommener Kenntniß der Sache die Hülfe
des weltlichen Arms zu verweigern, wenn sie im Verfahren oder
im Urtheil Nichtigkeitsgründe finden sollte. Allein sie ist auch aus
allgemeinen Rechtsgründen verpflichtet, dieß zu thun: weil sie nicht
als bloße Erecutivgewalt dem bischöflichen Gerichte unterworfen ist
und ihr ein Recht der Cognition in allen vor sie gebrachten Sachen
zusteht. Nach den im Staatsanzeiger gegebenen Erläuterungen des
Art. V. der Vereinbarung (S. 1250) soll auch von Seite der
K. Regierung bei den Verhandlungen mit der Curie eine aus-
drückliche Verwahrung eingelegt worden seyn — indem sie den an-
gerufenen Rechtsschutz jedem, folglich auch dem Geistlichen, offen
halten müsse. Das Rekursrecht des Geistlichen gegen kirchliche
Strafurtheile, wodurch er mit Suspension oder Entsetzung vom
Amte, einer längeren Einsperrung in einem Korrektionshause oder
einer großen Geldstrafe belegt wird, ist daher von Seite des Staats
nicht in Abrede gestellt. Wäre es aber nicht zweckmäßiger gewesen,
etwas Genaueres hierüber festzustellen? Jedenfalls muß dieß jetzt
von Seiten der Regierung geschehen. Man könnte wohl geradezu
den §. 5. der österreichischen Verordnung vom 18. April 1850
sanctioniren, der sagt: „Zur Durchführung des Erkenntnisses (der
geistlichen Gewalt) kann die Mitwirkung des Staats in Anspruch
genommen werden, wenn von derselben der ordnungsmäßige Vor-
gang der geistlichen Behörde durch Mittheilung der Untersuchungs-
akten nachgewiesen wird"47).

46) Dieß ist ausgeführt vom Verfasser in s. Schrift a. a. O. S. 46 folg.
47) Die bayrische Regierung hat in ihrer Anordnung vom 8. April 1851
den Recurs zugelassen:

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