Full text: Volume (Bd. 17 (1857))

368

Warnkönig:
kirchlichen Beamten, und obwohl in Mohls Staatsrecht, Bd. II.
S. 448 diese Auslegung angefochten wurde, bestand man doch fest
auf derselben. Gegen alle Strafurtheile gestattete man den dadurch
betroffenen Clerikern einen Rekurs an die Landesbehörden, um so
mehr, als in §. 36. der Verordnung vom 30. Jan. 1830 eine
Appellatio tanquam ab abusu, wo immer ein Mißbrauch der geist-
lichen Gewalt stattfinde, zugesichert war.
Die Statthaftigkeit solcher Rekurse ist bekanntlich schon seit
dem 14. Jahrhundert von kirchlicher Seite in Abrede gestellt; das
Tridentinum bestraft den von der Entscheidung eines geistlichen Ge-
richts an ein weltliches appellirenden Cleriker mit der Ercommuni-
cation, die vom Pabste sogar für eine Excommunicatio latae sen-
tentiae erklärt ist. Die französischen Canonisten, selbst unserer
Zeit, wie früher die belgischen (besonders van Espen), ferner fast
alle deutschen des vorigen und viele unseres Jahrhunderts verthei-
digen dagegen (weil der Staat die Rechte aller seiner Unterthanen
zu schützen habe) dieses Rekursrecht, wenigstens für Fälle, wo der
Geistliche in seinen bürgerlichen Rechten, also in seiner Ehre, seiner
Freiheit und seinem Vermögen verletzt werde. Der oberrhei-
nische Episkopat trat schon in seiner ersten Denkschrift gegen diese
Beschränkung der kirchlichen Disciplinargerichtsbarkeit auf und als
er mit seinen Anforderungen nicht durchdrang, noch energischer in
der zweiten (§. 6.). Vor allem hielt sich der Bischof von Rotten-
burg (s. dessen Specialeingabe §. 3.) für beschwert durch die in
der ministeriellen Erwiderung vom 5. März 1853 §. 3. enthaltenen,
in's kleinste Detail eingehenden Bestimmungen, wodurch, obgleich
das Prinzip der bischöflichen Strafgerichtsbarkeit anerkannt, doch
deren Ausübung so sehr beschränkt würde, daß dem Bischof kaum
ein Minimum der Strafgerichtsbarkeit übrig bleibe — wonebst dem
Verurtheilten der Rekurs gestattet, auch dem Bischof eine dem ka-
nonischen Rechte zuwiderlaufende Organisation seines Gerichtes vor-
geschrieben würde").
Der Pabst stellte sich nun vollständig auf Seite des Episkopats,

45) Daß von Seite des Staats zu viel verlangt ward, wurde vom Ver-
faffer dieses in seiner Schrift über den Conflict S. 46—55 auSge-
geführt, und das von den Erzbischöfen Affte und Sibour in PariS
aufgestellte System als das richtige vertheidigt.

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