Full text: Volume (Bd. 17 (1857))

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Die neuesten Vereinbarungen mit Rom.
den sollte. Bis jetzt bedurfte es hierzu einer jedesmaligen Erlaubniß
der Negierung, was in der ministeriellen Erwiderung vom 5. März
1853, §. 9. vertheidigt wird.
Das Präventivsystem ist also in dieser Beziehung abermals
aufgegeben, allein die polizeiliche Ueberwachung der Volksversamm-
lungen wird deßhalb nicht aufhören; denn es dürfte dem Bischof
sehr schwer seyn, aus eigener Macht jedem möglichen Unfug vor-
zubeugen.
f) Nach §. 18. der Verordnung vom 30. Jan. 1830 konnten
Provinzial- und Diöcesansynoden nur mit Bewilligung des Lan-
desherrn zusammenberufen und im Beiseyn landesherrlicher Com-
missarien abgehalten werden; die gefaßten Beschlüsse unterlagen
in gleicher Weise, wie die päbstlichen Bullen und Breven und die
bischöflichen Anordnungen dem Placet. Dagegen hatte schon 1851
der Episkopat Beschwerde erhoben und die Vereinsregierungen durch
§. 5. ihrer Beschlüsse vom 1. März 1853 dahin nachgegeben, daß
die Nothwendigkeit des Beiseyns eines landesherrlichen Commissärs
aufgehoben, auch das Placet nur in beschränkterer Weise für nö-
thig erklärt wurde. Der Episcopat remonstrirte hiergegen S. 92
seiner Denkschrift vom 18. August 1853; er verlangte volle Freiheit
für diese Synoden und das Wegfallen des Placet für die Publi-
kation der auf denselben gefaßten Beschlüsse, weil die Provinzial-
und Diöcesansynoden ein der katholischen Kirche eigenthümlicheS
Institut und deren Abhaltung in der ordentlichen Jurisdiction des
Erzbischofes, resp. Bischofs gelegen, der Kirche aber ihre Institu-
tionen durch die Bullen von 182V27 gewährleistet seien, weil endlich
die Bischöfe keinerlei in das Ermessen der Staatsadministration ge-
legte Beschränkung dieser Institutionen und Jurisdictions-Verhält-
nisse als zu Recht bestehend anerkennen könnten. Durch die ein-
fache kategorische Erklärung des §. f. im Art. X: der Bischof
habe das Recht, Diöcesansynoden einzuberufen und abzuhalten, so-
wie Provinzialsynoden zu besuchen, verbunden mit dem principiellen
Wegfallen des Placet in Art. VI. sind obige Beschränkungen auf-
gehoben.
8) Eine der bischöflichen Forderungen (§. 11. der Denkschrift
von 1853) war auf ungehinderte Zulassung des klösterlichen Lebens
und der kirchlichen Vereine gerichtet. Man hatte dieses, schon 1851
gestellte Begehren dahin beantwortet, daß alle Vereine dieser Art,

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