Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 17 (1857))

4. Ueber die Haftbarkeit der Ausgeber von Werth- und Kreditpapieren, gegen die Inhaber dieser Papiere : Im Hinblick auf einen Rechtsfall

II.

Heber die Haftbarkeit der Ausgeber von Werth- und
Kreditpapieren, gegen die Inhaber dieser Papiere.
Im Hinblick auf einen Nechtsfall
von
Professor Sachße in Heidelberg.

Am 18. April 1853 Vormittags ließ der Inhaber des Bank-
hauses G. zu Frankfurt a. M., welcher toscanischer Consul
ist, durch beeidigte Sensale eine gedruckte Einladung zur Betheili-
gung bei einem Prioritäts-Aktien-Anlehn, zur Vollendung
der Eisenbahn zwischen Lucca und Pistoja, in Summe von 5,250,000
Lire., mit der Angabe verbreiten, daß hiervon 3,000,000 Lire für
die Stadt Frankfurt reservirt worden seien, daß jedoch die
Zeichnungsliste nur bis Nachmittags 3 Uhr desselben Tages
bereit liegen würde. — Das Einladungsprogramm besagte, daß die
Eisenbahngesellschaft, deren Stammaktien ein Kapital von
8,400,000 Lire bildeten, im Interesse dieses Anlehns nicht nur
von der toscanischen Regierung zur Creirung der fraglichen.Prio-
r i t ä t s aktien bis auf 5,250,000 Lire ermächtigt worden sei, sondern
auch daß diese Regierung 50/0 Zinsen dafür auf 99 Jahre durch
zwei Decrete vom 8. Dec. 1852 und 4. März 1853 garantirt
habe. Endlich sicherte das Programm den Inhabern der fraglichen
Aktien den Mitgenuß einer Dividende in der Weise zu, daß
„diese Prioritätsaktien gleichmäßig mit den Stammaktien (im Betrage
von 8. 8,400,000) an dem Mehrertrage der Gesammtstrecke der
Eisenbahn von Lucca nach Pistoja participiren" sollten „nachdem die
Besitzer der Stammaktien 272% Zinsen erhalten haben würden".
Und ausdrücklich war hierbei bemerkt, daß „nach den, mit großer
Genauigkeit aufgenommenen Daten auf eine Rentabilität
bei dieser Bahn von bedeutend mehr als 10% zu rechnen
seyn dürfe". — Die Einzahlungen auf diese Aktien zum Cours von

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