Full text: Volume (Bd. 17 (1857))

320 Fuchs: Quellen des Solmser Landrechts.
Ebensowenig der zugeschobene Eid. Diesen kennt nur die
Nürnberger Reformation I, 7, 10 und die ältere Frankfurter Re-
formation von 1509, welche ihn bei der Eintheilung des Eides auf-
führt und definirt. Nach der Nürnberger Reformation ist die
Eidesdelation beider Parteien alsdann gestattet, wenn der
Kläger einigen Beweis erbracht hat. Hat er dieß nicht ver-
mocht, dann ist der Verklagte nicht schuldig, sich auf den ange-
tragenen Eid einzulassen. Dieß scheint nicht eine singuläre Be-
stimmung gewesen zu sein; denn Fichard hat sie in die erneute
Frankfurter Reformation von 1578 (I, 39. §. 13—14) fast wört-
lich ausgenommen.
Man muß hiernach annehmen, daß das Solmser L.-R. (wie
das Württemberger L.-R.) die Geschwister nur dann von der Ver-
nehmung ausgeschlossen wissen wolle, wenn der Probant daneben
andere Zeugen oder Urkunden benutzt und durch diese den Beweis
wenigstens bis zum Erfüllungseide erbringt.
Aber auch jetzt, wo in den Gebieten des Solmser Landrechts
die Eidesdelation ganz dem gemeinen Proceßrechte entsprechend
statthaft ist, spricht für die Zuläßigkeit der Geschwister der weitere
Grund, daß die Eidesdelation nicht als ein eigentliches Beweis-
mittel angesehen werden kann, durch welches der Richter von der
Wahrheit einer bestrittenen Thatsache überzeugt werden soll. Trotz
ihrer ausschließlichen Beschränkung auf Thatsachen und auf den
Deweispflichtigen, trotz der Verweisung derselben in die Beweis-
instanz, trotz des erweiterten Aufsichtsrechts des Richters hat die
Eidesdelation das Wesen eines Transaktes beibehalten, mittelst
welcher eine streitige Thatsache, ohne Ausspruch des Richters, durch
die Parteien festgestellt werden sott. Wenn der Probant innerhalb
der percmtorischen Beweisfrist den Beweis lediglich durch Benen-
nung seiner oder des Gegners Geschwister als Zeugen und eventuell
*durch Eidesdelation antritt, so erklärt er damit, daß, wenn ihm
jener Zeugenbeweis mißlinge, ihm nichts übrig bleibe, als auf seine
Behauptung zu verzichten, falls der Gegner das Gegentheil be-
schwören würde. Darin liegt gewiß ein solches Gebrechen an der
Beweisung, daß die unvermeidliche Nothdurft (des Probanten) die
Zulassung der Geschwister zum Zeugniß erfordert.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer