Full text: Volume (Bd. 17 (1857))

28 Reyscher: Die Klagbarkeit der Nebenforderungen.
als zu der Römer Zeiten"; und hiernach wurden auch in
einem Falle, wo es sich von einem Rechnungsreste handelte, auf
eingereichte Zmploration die Verzugszinsen nachträglich noch zuer-
kannt *0). Die Appellationsfrist kommt hier nicht in Betracht: denn
diese ist eingeführt, um die Rechtsstreitigkeit an den höhern Richter
zu bringen, nicht aber um eine Deklaration durch denselben Richter
herbeizuführen. Wird von der Appellation Gebrauch gemacht, und
gegen das Urtheil im Ganzen Beschwerde erhoben, so kann der
höhere Richter ebenso wie früher der Unterrichter auch über Kosten
und Zinse urtheilen 51)» Allein der Unterrichter kann nicht sich selbst
reformiren, sondern nur sein Urtheil erläutern, wofern er wegen
entstandener Zweifel über den Sinn desselben darum gebeten oder
durch seine eigene Thätigkeit bei Vollziehung des Urtheils (z. B.
bei dem Ansatz der Gerichtssporteln) darauf geführt wird.

50) Cons. Tubing. tom. IX. cons. 65. besonders §. 24.
51) W. A. Schoepff, de processu summi appellationum Trib. Duc.
Wirt. Stuttg. 1720. cap. 17; §. 5. und die dort. Angeff.

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