Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 17 (1857))

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Reyscher:
auszusprechen, wer die Kosten zu tragen habe, wenn auch die
Summe derselben späterer Dekretur Vorbehalten bleiben muß.
Daraus, daß in der Klagschrift oder Vernehmlassung der Kosten
wegen nicht ausdrücklich gebeten worden, sie dem Gegner zuzu-
scheiden, kann man auf einen Verzicht der Parteien auf Anrech-
nung derselben im Zweifel nicht schließen; dieß hat auch die Ge-
setzgebung anerkannt, indem sie dem Gerichte gestattete, aus bewe-
genden Ursachen von Amts wegen über die Kosten zu erkennen.
Ist dieß nicht geschehen, so könnte dieß zwar auch der» Sinn haben,
daß nun jede Partei ihre Kosten auf sich zu leiden habe. Allein
wenn hierüber Zweifel ist, oder wenn es sich von Gerichtökoften
handelt, welche eine Partei insbesondere tragen soll, die ihr aber
in dem Erkenntnisse nicht aufgelegt sind, so wird man den Richter
zu einer Deklaration seines Erkenntnisses für verpflichtet halten
müssen ").

2) Bei den Verzugszinsen.
§
Da die Verzugszinsen von selbst nach dem Maaß und der
Qualität der Hauptschuld sich richten, so ist das Erkenntniß auf
dieselben, vorausgesetzt daß die ungerechte Weigerung oder Zöge-
rung des Schuldners aus der Verhandlung hervorgeht, in der
Regel mit keiner Schwierigkeit verknüpft. Daher nehmen unsere
Gerichte keinen Anstand, darauf in manchen Fällen zu erkennen,
ohne daß darum besonders gebeten worden. Wie aber, wenn dieß
nicht geschehen und auch kein Vorbehalt deßhalb im Erkenntnisse
gemacht ist"), sind alsdann die Verzugszinse für abgesprochen zu
halten? Die Meisten besahen diese Frage"), und Manche wollen
die Konsequenz sogar so weit treiben, daß auch die sonst gewöhn-

44) Allg. Gerichtsordnung für die preußischen Staaten Thl. 1. Tit. 23.
§. 22. in Berb. mit Tit. 14. 8- 1. Hiernach ist, wenn der Kosten-
punkt in einem Urtheil übergangen und in der Hauptsache kein Rechts-
mittel eingewendet worden, darüber Deklaration bei demselben Gericht
nachzusuchen.
45) Dieser muß allerdings für wirksam gehalten werden. Seuffert im
Archiv für civil. Praxis Bd. 1. S. 232. Volley, Bemerkungen
zum württ. Pfandgesetze Bd. 2. S. 910.
46) Glück, Pand. Bd. 21. S. 59. Griesinger, Komment, über das
württ. Landrecht Bd. 1. S. 20. Volley a. a. O.

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