Full text: Volume (Bd. 17 (1857))

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Reichsdeputationshauptschluß v. I. 1803.
Beschwerde an das oberste Gericht wendete, ward diese verworfen,
und zwar ans den Gründen, womit Großh. Hofgericht seine Ver-
fügung (vom 22 November 1830) motivirte. Diese Begründung
ist wesentlich die: Die Klage werde xrineixalker auf den Reichs-
deputationshauptschluß gestützt. Dieser, welcher den Domcapitularen,
Dignitarien und Kanonicis der Ritterstifter 9/io ihrer ganzen bishe-
rigen Einkünfte, den Domiccllaren da, wo sie wirklich schon einigen
Genuß ihrer Präbenden bezogen haben, und selbst Capitularcn und
Domicellaren der Dom-, Ritter- und Mediatstifter, welche erst nach
Ablauf der Carenzjahre zum Genüsse kommen, sobald sie nur in
dem wirklichen Besitze ihrer Präbenden sind, gewisse Substentations-
rechte zusichern, könne nur von denen verstanden werden, welche
Domcapitulare, Dignitarien, Canonici, Domicellaren, und also im
wirklichen Besitze ihrer Präbenden (des Kirchenamts) seien oder
gewesen wären *), wie dieß sogar in Beziehung auf jene v. Ga-
len'sche Stiftung aus dem §. 251 der Protokolle der außerordent-
lichen Reichs-Subdeleg. Commiss. erhelle; Kläger habe aber nach
eigner Angabe die Pfründe noch nicht durch Installation erworben
gehabt; folglich sei er weder Capitular, noch Domicellar gewesen, und
könne so aus dem Reichsgesetze nichts für sich herleiten. Wenn,
wie es scheine, die Klage auch auf den Umstand gestützt werde,
daß die Familie v. Galen von dem Domcapitel titulo oneroso einen
Rechtsanspruch auf Gewährung eines jährlichen Einkommens von
mindestens 200 Reichsthalern erworben und daher diese Leistung
aus Vertrag zu fordern berechtigt sei, so würde, wenn man auch
die Richtigkeit des in dem Klaglibell vorgetragenen und zugleich
der daraus abgeleiteten Rechtsfolge, daß die moralische Person,
genannt Domcapitel zu Worms, schuldig gewesen wäre, dem Kläger
jene Kirchenpfründe, oder wenigstens das bedungene Annuum zu
gewähren, anerkennen wolle, daraus wohl folgen, daß, nachdem
das Domcapitel aufgelöst worden, jene vertragsmäßige Verbind-
lichkeit auf die physische oder moralische Person übergegangen sei,
welche universelle Nachfolgerin des Domcapitels geworden; nun
sei aber vom Kläger nicht nur nicht behauptet worden, daß der Gr.
Fiscus dieser Nachfolger sei, sondern dieses sei auch geschichtlich
notorisch nicht der Fall, indem nur einzelne Parcellen des Bisthums

1) Walter, Lehrbuch des Kirchenrechts, §. 245.

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